Melhorn bleibt dabei:

„Wichtige Angelegenheit"

Widerspruch gegen Beschluß des Gemeinderats

Ellwangen (Me). Wie uns W.- A. Melhorn mitteilt, hat er beim Regierungspräsidium Widerspruch eingelegt gegen den Beschluß des Ellwanger Gemeinderats, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit abzusprechen.

Melhorn macht dagegen geltend, ausweislich der verbindlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden‑Württemberg werde die Vier‑Wochenfrist für die Einreichung nur in Gang gesetzt, wenn ein Gemeinderatsbeschluß „eine wichtige Gemeindeangelegenheit zum Gegenstand hat". Der Beschluß vom 20. März 1986 genüge diesem Anspruch aber nicht: Am 20. 3. 1986 sei nicht über „wichtige Angelegenheiten" i. S. d. § 21 GemO beschlossen worden und folglich sei dadurch auch keine Frist ausgelaufen. Das Bürgerbegehren durfte nach seiner Meinung demnach fristlos eingereicht werden. Die Ablehnung des Bürgerbegehrens wurde ferner damit begründet, das Bürgerbegehren habe sich gegen die Errichtung eines Kaufhauses gewendet. Dies aber sei unzulässig, da ein Kaufhaus eine private Angelegenheit sei.

Melhorn weist jetzt darauf hin, das Bürgerbegehren richte sich keineswegs gegen die Errichtung eines Kaufhauses. Vielmehr wolle man einen Bürgerentscheid über solche „Maßnahmen", die zwecks Errichtung eines Kaufhauses getroffen würden und die in ihrer Konsequenz für „öffentliche Einrichtungen" eine „wichtige Angelegenheit" seien. Für solche „Maßnahmen" seien laut verschiedenen VGH‑Urteilen ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zulässig. Melhorn rechnet zu solchen „Maßnahmen" etwa die Verlegung der Stadtbibliothek und ‑ bezüglich des neuen Bebauungsplanes Rathausrevier ‑folglich auch die Nutzungsänderung der Fläche der Stadtbibliothek als zukünftiger Verkaufsraum eines Kaufhauses. Gleiches gilt nach Meinung Melhorns für die Schaffung einer öffentlichen Tiefgarage unter das geplante Kaufhaus und die entsprechende Änderung im neuen Bebauungsplan.

Auch in Sachen Spital widerspricht Melhorn dem Beschluß des Gemeinderates. Dessen Rechtsauffassung, „das Spital ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung", sei von der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes seit Jahren widerlegt. Danach komme es nicht darauf an, wer die Rechtsaufsicht über dieses Altenheim habe, sondern daß der Oberbürgermeister im Hospitalausschuß die Interessen der Stadt wahrnehme, die Stadt außerdem ein umfangreiches Belegrecht im Spital habe und dieses außerdem nur Gebietskörperschaften unterstehe. Mit diesen Bedingungen sei voll dem Erfordernis entsprochen, daß beim Spital „der öffentliche Zweck und die allgemeine Benutzbarkeit außer Frage stehen" (VGH‑Urteil vom 23. 9. 80 ‑ I 3 895 778). Folglich sei auch eine Räumung des „Spitals zum hl. Geist" eine „wichtige Angelegenheit" und könne zulässig einem Bürgerentscheid unterworfen werden.