Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 154 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

MONTAG, 8, SEPTEMBER 1986 / NR. 206 /

 

Melhorn widerspricht Gemeinderatsbeschluß

ELLWANGEN (ij). Der Heilpraktiker W.‑A. Melhorn hat, wie er mitgeteilt hat, beim Regierungspräsidium Widerspruch eingelegt gegen den Beschluß des Ellwanger Gemeinderats, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit abzusprechen. Melhorn macht dagegen geltend, ausweislich der verbindlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden‑Württemberg werde die Vier-Wochen-Frist für die Einreichung nur in Gang gesetzt, wenn ein Gemeinderatsbeschluß "eine "wichtige Gemeindeangelegenheit zum Gegenstand hat". Der Beschluß vom 20. März 1986 genüge diesern Anspruch aber nicht: Am 20. März 1986 sei nicht über "wichtige Angelegenheiten" in Sachen des § 21 der Gemeindeordnung beschlossen worden und folglich sei dadurch auch keine Frist abgelaufen. Das Bürgerbegehren durfte, so Melhorn, demnach fristlos eingereicht werden.

Die Ablehnung des Burgerbegehrens wurde ferner damit begründet, es habe sich gegen die Errichtung eines Kaufhauses gewendet. Dies aber sei unzulässig, da ein Kaufhaus eine private Angelegenheit ist. Melhorn weist jetzt darauf hin, das Bürgerbegehren wende sich keineswegs gegen die Errichtung eines Kaufhauses. Vielmehr wolle man einen Bürgerentscheid über solche „Maßnahmen", die zwecks Errichtung eines Kaufhauses getroffen würden und die in ihrer Konsequenz für "öffentliche Einrichtungen" eine "wichtige Angelegenheit" seien. Solche "Maßnahmen" seien einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zugänglich (VGH vom 23. 9. 1980 ‑ 13895/ 78; VG1‑1 vom 25. 10, 1976 ‑ 1561/ 76; VGH vom 14. 11. 1983 ‑ S. 1204 / 83; VG Karlsruhe vom 10. 11. 1983 ‑ 6 K 193/83). Melhorn rechnet zu solchen .Maßnahmen" etwa die Verlegung der Stadtbibliothek und – bezüglich des neuen Bebauungsplanes Rathausrevier -‑ folglich auch die Nutzungsänderung der Fläche der Stadtbibliothek als zukünftiger Verkaufsraum eines Kaufhauses. Gleiches gelte für die Schaffung einer öffentlichen Tiefgarage unter das geplante Kaufhaus und die entsprechende Änderung im neuen Bebauungsplan.

Auch in Sachen Spital widerspricht Melhorn dem Beschluß des Gemeinderates. Dessen Rechtsauffassung, "das Spital ist keine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung", sei von der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichtshofes seit Jahren widerlegt. Danach komme es nicht darauf an - wie die Stadt Ellwangen meint - wer die Rechtsaufsicht über dieses Altenheim hat, sondern daß der Oberbürgermeister laut Satzung im Hospitalausschuß die Interessen der Stadt wahrnehme, die Stadt außerdem ein umfangreiches Belegrecht im Spital habe und dieses außerdem nur Gebietskörperschaften unterstehe. Mit diesen Bedingungen sei voll dem Erfordernis entsprochen. daß beim Spital „der öffent­liche Zweck und die allgemeine Benutzbarkeit außer Frage stehen" (VGH‑UrteilI vorn 23.9.1980 ‑  3895/'78). Folglich sei auch eine Räumung des „Spitals zum Heiligen Geist" eine "wichtige Angelegenheit" und könne zulässig einem Bürgerentscheid unterworfen werden.

 

Zurück zum Leitartikel "Das Ellwanger Bürgerbegehren"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"