Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 156 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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2.10.86

Funkstille

Zum Problem Rathaus ‑ Spital ‑ Kaufhaus in Ellwangen:

Die Diskussion um die „Große Rochade" in Ellwangen ist in der Öffentlichkeit nahezu verstummt. Informationen seitens der Stadtverwaltung bleiben aus. Die Fragen und Widersprüchlichkeiten, welche die Ellwanger Bürger im Laufe dieses Jahres bewegt haben, bleiben unbeantwortet. Der Gemeinderat beschäftigt sich leidenschaftlich mit anderen Fragen, zum Beispiel der Erhöhung der Hundesteuer‑ nur nicht mit Rathaus‑, Spital‑ oder Kaufhausplänen. Eine derartige Informationsstille in Anbetracht der folgeträchtigen Entscheidung für die weitere Entwicklung der Stadt Ellwangen (man spricht ja von einer Jahrhundertentscheidung) muß den kritischen Bürger nachdenklich stimmen.

Der vom Oberbürgermeister und Stadtverwaltung angestrebte Umbau des Spitals zum „Rathaus der Zukunft" ist nur mit Geldmitteln des Landes möglich, die entsprechend der Aussage des Regierungspräsidenten Bulling in Millionenhöhe fließen werden. Da diese Mittel jedoch nur im Rahmen von zeitlich begrenzten Förderungsprogrammen ausgewiesen werden, müßte mit dem Umbau des Spitals im Sommer/ Herbst 1987 begonnen werden (Aussage der Verwaltung auf der letzten Bürgerversammlung). Es bleibt somit eine Frist von ca. zehn bis elf Monaten, in der zunächst das Gutachten der Architekten über die mögliche Verwendung des Spitals als Rathaus abgeschlossen werden muß, Pläne ausgearbeitet und Aufträge ausgeschrieben und vergeben werden müssen. Die Unterbringung der Spitalbewohner nach Baubeginn der Umbaumaßnahmen müßten bis dahin in einem menschenwürdigen Rahmen geregelt sein. Dabei stehen die Abstimmungen im Hospitalausschuß, Kreistag und Gemeinderat zu all diesen Fragen noch an.

Die Verabschiedung des Haushalts 1986 wurde seinerzeit im Herbst 1985 im Einklang aller Parteien mit dem Argument auf Frühjahr 1986 verschoben, daß der Kenntnisstand in Sachen Spital, Rathausumbau und Kaufhausansiedlung zu gering sei, um eine sachgerechte Entscheidung im Gemeinderat herbeiführen zu können. Da sich an diesem Kenntnisstand  - wenigstens nicht in der Öffentlichkeit ‑ bisher nichts wesentliches geändert hat, drängt sich der Gedanke auf, daß die Entscheidungsgrundlage für oder gegen den Umbau des Spitals nur noch eine Frage des Zeitdrucks sein wird. Oberbürgermeister und Verwaltung schaffen offensichtlich bewußt diesen Zeitdruck, um die Entscheidung im Gemeinderat nicht auf Sachargumente gründen zu müssen.

Die Vermutung, daß nicht Sachargumente bei dieser „Jahrhundertentscheidung" gefragt sind, sondern allein der Wille der Verwaltung, das Projekt der Rochade durchzusetzen, liefert OB Schultes selbst mit seiner Stellungnahme zur geplanten Marktanalyse. Diese Analyse wird den Steuerzahler und den Handel‑ und Gewerbeverein 40 000 DM kosten. Das Ergebnis jedoch wird sich „gleich wie es ausfallen mag, nicht auf die Kaufhauspläne der Stadt ,auswirken" (Zitat OB Schultes, Schwäpo vom 26. September 1986). Deutlicher kann es nicht formuliert werden: Bürgerinteressen, sachliche Erkenntnisse, Menschenschicksale zählen nicht ‑ entscheidend ist das Ziel der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Der Bau der Westtangente beweist dies zur Genüge, der geplante Südring im Bereich des Schönen Graben und dessen Verwirklichung wird diese Sachkenntnis erneut bestätigen.

Kommunalpolitischer Arbeitskreis der SPD Ellwangen

Roland Fuchs

Oswald Grässle