Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 159 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST Nummer 246 ‑

 

„Hier wird nichts verlutscht":

Der Umbau des Spitals zu einem Rathaus
würde rund 10,6 Millionen Mark kosten

Die Architekten legten gestern im Gemeinderat Bestandsaufnahme, erste Planung und Kostenschätzung vor

 

Ellwangen (‑uss). Eine Hilfe bei der weiteren Entscheidungsfindung im Gemeinderat nannte Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes den Bericht der Architekten über das Spital zum Hl. Geist in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme des Gebäudes in der Spitalstraße ist das damit beauftragte Ellwanger Architektengespann Rothmaier/Tröster/Brenner zu der Überzeugung gelangt, daß das bislang als Altenheim genutzte Bauwerk für den Einbau eines Rathauses geeignet ist. Und dies bei weitgehender Wahrung der denkmalpflegerischen Belange, das heißt ohne gravierende und damit teuere Eingriffe. Mit einer jetzt präzisen Schätzung von 10,65 Mio. Mark einschließlich Baunebenkosten liegt der Voranschlag noch im Rahmen der ersten groben Schätzungen. Die Umbauzeit - sollte es zum Kauf‑ und Baubeschluß kommen - würde rund zwei Jahre betragen.

Anhand von Fotografien erläuterten Architekt Tröster und Statiker Anton Rieger die Bestandsaufnahme. Sie offenbarten zum Teil erhebliche Schäden, vor allem im Altbaubereich: andererseits erwies sich die Bausubstanz an anderen Stellen als gesünder als erwartet. An Mängeln wurden Pilz‑, Insekten‑ und Käferbefall in einem Teil des Gebälks entdeckt, die Wände im Erd- und Untergeschoß sind feucht.

Nicht zu umgehen sind umfangreiche Brandschutzmaßnahmen und eine Erneuerung der gesamten Installation von Heizung bis EDV. Als markanteste Gesichtspunkte bei der Umbauplanung nannte Tröster

• die Verlegung des Haupteingangs an die Ecke Spitalstraße/Badgasse;

• die Sitzungssäle werden im Erdgeschoß angeordnet und können über einen separaten, bereits bestehenden Eingang erreicht werden.

• (las erste und zweite Obergeschoß sowie das auszubauende Dachgeschoß werden als Verwaltungsräume genutzt, insgesamt 21530 Kubikmeter umbauter Raum in Altbau, Anbauten und Erweiterung.

Insgesamt kann das 2714 Quadratmeter umfassende Raumprogramm zufriedenstellend untergebracht werden, wie Gerhard Senger vom Rechnungsprüfungsamt darlegte; selbst wenn im Erdgeschoß, wie vorgesehen, zwei Ladengeschäfte einziehen. Immerhin wird die jetzt auf sechs Gebäude verteilte Stadtverwaltung dann unter einem Dach zusammengefaßt. Außer Verkehrsamt und Stadbücherei, die allerdings auch nicht eingebaut waren.

 

Die Finanzierung

Finanziert wird das Ganze nach Auskunft von Stadtkämmerer Saupp mit rund sechs Mio. Mark aus verschiedenen Förderprogrammen, 2,5 Mio. Mark als Erlös aus dem Verkauf städtischer Gebände und 2,1 Mio. Mark Eigenmitteln der Stadt.

"Man darf dankbar sein für die Ausarbeitungen, aufgrund derer man jetzt klarer sieht", lobte der CDU­Fraktionsvorsitzende Josef Merz die differenzierte Arbeit der Planungsgruppe zu Beginn der rund zweistündigen Diskussion. Sie hat für ihn gezeigt, "daß eine grundlegende Sanierung in jeder Hinsicht erforderlich ist". Mit dem Umzug des Rathauses hätte man die Hoffnung, daß für lange Jahrzehnte Ruhe herrsche.

 

Die Kosten einer Altenheimsanierung?

Unter Hinweis auf den Beschluß der SPD-Kreistagsfraktion, einem Verkauf des Spitals nicht zuzustimmen und stattdessen eine Verwendung für die alten Leute anzustreben, wollte Dr. Petra Klein (CDU) wissen, ob in diesem Fall die Sanierungskosten gleich blieben. Diese Frage konnte Architekt Tröster zwar nicht aus der Hand beantworten. Er gab jedoch zu bedenken, daß die Kosten für die Erhaltung der Bausubstanz , die Installationen und in höherem Umfang für den Sanitärbereich ebenfalls anfielen. Nach Mitteilung von OB Schultes ist die Kreisverwaltung zur Zeit dabei, diese Alternative durchzurechnen.

"Der Zustand des Spitals läßt keine kleine Lösung zu", zog Margarethe Diemert‑Schmid (EFL) ihr Resumee, Mit Flickwerk wäre nichts getan. Schon seit vielen Jahren sei sichtbar, daß hier etwas unternommen werden müsse. Da jedoch nichts geschehen sei, bezeichnete sie es als legitim, sich über eine neue Nutzung Gedanken zu machen.

 

Dickes Lob

Ein dickes Lob für die Stadtverwaltung hatte ihre Fraktionsvorsitzende Gisela Mayer parat für deren zielstrebiges Handeln, das die EFL von Anfang an unterstützt habe.

Angesichts des baulichen Zustands bezeichnete sie es als eine "soziale Tat gegenüber der Hospitalstiftung", wenn die Stadt das Gebäude für vier Mio. Mark erwerbe und damit ein Denkmal erhalte.

SPD‑Mann Hans Rieger sattelte noch eins drauf. "Sehenden Auges" habe man für einen "baufälligen alten Kasten", der nichts wert sei, vier Mio. Mark Kaufpreis in den Haushalt eingesetzt. Er hielt sich - ausnahms­weise - an den CDU-Fraktionschef und forderte pragmatisches Handeln. „Ich sehe keinen Grund zur Euphorie."

 

Zweifel

Er wie auch sein Fraktionsvorsitzender Hans‑Werner Boecker bezweifelten die Höhe der prognostizierten Gebäudeerlöse. Die seien eher vorsichtig geschätzt, konterte Bürgermeister Saupp, der im übrigen auf das große finanzielle Engagement des Landes ("der Kauf wäre keine soziale Tat der Stadt") verwies und nochmals den Nutzen einer öffentlichen Investitionsspritze von 25 Mio. Mark für die Stadt beschrieb.

Ob die Kaufhauspläne parallel weiterverfolgt worden seien, wollte Dorothee Ulmer (SPD) wissen. Diese Aufgabe wird als nächste angegangen, gab der OB zu verstehen. Die Leistungsfähigkeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung hätte man nach seiner Überzeugung überfordert, hätte man beide Projekte gleichzeitig in Angriff genommen. Anfang nächsten Jahres werde der Gemeinderat wohl mit der Sache konfrontiert.

Hedda Werkmann (CDU wollte wissen, ob die zugesagten Zuschüsse auch für einen Umbau als Alten‑ und Pflegeheim geflossen wären. Dazu sagten Kämmerer Saupp und der OB unter Hinweis auf die Förderungsrichtlinien ein klares Nein. Die Kapelle im Spital bleibt erhalten, eine zusätzliche Sakristei ist jedoch nicht vorgesehen, erfuhr Hans Widmann (CDU). Ob die Kirche sie überhaupt weiterhin benützen wolle, fragte indes Gisela Mayer.

 

Grundstock

Daß die vier Millionen Mark Kaufpreis immerhin den Grundstock für den Bau eines Pflegeheims mit 45 Betten bilden, gab Stadtrat Merz noch zu bedenken: "Hier wird nichts verlutscht!"

 

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