Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 163 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Geschäfte ins Rathaus?

Ellwangen (jms). Von Ladeneinbauten sollte man nach Ansicht von Gisela Mayer im voraussichtlich zukünftigen Rathaus im „Hospital zum Hl. Geist" absehen. Die EFL‑Stadträtin hält einen Ladeneinbau nämlich für „nicht sehr sinnvoll".

In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag wies sie darauf hin, wie „wahnsinnig schwierig" es sei, „da einen Interessenten zu finden" und fragte provokant, ob man etwa einen Spielsalon, eine Boutique oder eine Pommes‑frites‑Bude in das Erdgeschoß eines Rathausgebäudes einziehen lassen wolle. Margarehte Diemer‑Schmid (EFL) regte an, im Erdgeschoß das Sozialamt unterzubringen. Eberhard Mangold (CDU) indes schlug vor, in den für zwei Ladengeschäfte vorgesehenen Teil entlang der Badgasse das Verkehrsamt einzurichten.

Nach der Stellungnahme des Landesdenkmalamts zu Veränderungen in der Badgasse erkundigte sich Helmut Hohnheiser (CDU). Von Bürgermeister Dr. Dieterich kam sofort die Antwort, das Denkmalamt wolle erst einmal ausgearbeitete Pläne sehen.

Über die Frage, ob nun Ladengeschäfte hineinkommen sollen oder nicht, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. November befunden. Vorerst wird auf der Basis mit Läden weiter geplant. Für die Dauer eines Umbaus des Hospitalgebäudes in ein Rathaus müßten die beiden sich jetzt in dem Gebäude befindlichen Läden laut Stadtverwaltung auf jeden Fall ausziehen.