Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 164 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Spitalfassade soll fast unverändert bleiben

Nach den Planvorstellungen, die am Donnerstag von den Architekten Rothmaier, Brenner und Tröster dem Gemeinderat vorgetragen wurden, soll die Spitalfassade bei einem eventuellen Umbau in ein Rathaus nahezu unverändert bleiben: Der Haupteingang soll, wie gestern berichtet, an die nordöstliche Ecke des Gebäudes (Ecke Spitalstraße/Radgasse) kommen, sichtbar durch die drei großen Arkadenbögen (links). Zwei Arkaden sollen auf der Seite der Radgasse angebracht werden. Der schmale Eingang in der Mitte des Gebäudes ist als Zugang für den Gemeinderat in den großen Sitzungssaal gedacht, der in den Innenhof eingebaut werden soll. Das große Tor (rechts neben der Kapelle) wird später einmal als Durchgang im Rahmen der Fußgängerzone zur Pfarrgasse dienen. (jm)

 

 

Bei der Grundsatzfrage im Gemeinderat:

Entscheidung über Läden im Spital noch zurückgestellt

ELLWANGEN (mw). In der Grundsatzfrage beim Nachtrag zum Architektenbericht über den Bauzustand des Spitals bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, ob im Erdgeschoß entlang der Badgasse Läden eingerichtet werden können oder nicht, stellte Stadträtin Mayer den Antrag, diesen Beschluß zu verschieben. Zuviele Unwägbarkeiten seien damit verbunden, so daß eine gründliche Überlegung über diese Frage nochmals vonnöten sei.

Dem wurde die Argumentation gegenübergestellt, daß die Architekten zur weiteren Planung hierin eine klare Entscheidung bräuchten. Schließlich einigte man sich auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, auf der Basis des Bauausschußbeschlusses weiter zu beraten und die Entscheidung dann in der nächsten Sitzung am 20. November zu fällen. Gegen die Ermächtigung der Verwaltung, den Architekten den Auftrag zu erteilen, bis zum endgültigen Erwerb des Spitals alle notwendigen Uberlegungen zu tätigen, wurden keine Bedenken erhoben.

Die punktuelle Fortschreibung des Flächennutzunsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen wurde in allen Punkten (Kohlplatte und Bakertsäkker in Schwabsberg, Sportbereich Eigenzelt, Rosenberg‑Matzengehren, Rosenberg‑Ludwigsmühle und Raurau‑Weiler) zum großen Teil einstimmig angenommen.

In der Sache Sportanlage Eigenzelt wurde nach der Erläuterung der Verhältnisse durch Stadtplaner Stoll und Landschaftsgärtner Lutz ebenfalls mit den bereits im Ortschaftsrat Rindelbach besprochenen und beschlossenen Auflagen des Landratsamtes als untere Naturschutzbehörde einstimmiger Beschluß gefaßt.

In der Besprechung der Änderung des Bebauungsplanes „Bachgasse ‑ Hafnergasse" wurde auf die Bedenken und Anregungen von Anliegern hingewiesen, die das Verkehrsgrün der Bahn entlang einzuschränken beantragen, um dadurch verlorengegangene Stellplätze zu gewinnen. Gemäß dem Antrag der Verwaltung wurde dies jedoch vom Gemeinderat abgewiesen. Auch die Anregung, entlang der Aalener Straße weitere Stellplätze auszuweisen, fand aus verkehrstechnischen Gründen keine Zustimmung.