Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 168 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ein MehrheitsbeschluB der Kreistagsfraktion

Auch FDP für Spital‑Sanierung
„Verbleiben im Herzen der Stadt"

ELLWANGEN/AALEN (pm). Bei der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FDP) wurde wieder eine ganze Anzahl von wichtigen Themen wie Kreiskrankenhäuser, Einrichtung eines Sozial‑Psychiatrischen Dienstes im Ostalbkreis und das Abfallproblem behandelt. Hauptdiskussionspunkt war aber die beabsichtigte Auflösung des Spitals zum Hl. Geist in Ellwangen. Nach außerordentlich intensiver Beratung wird nun die Mehrheit der Fraktion einem Verkauf des Spitals nicht zustimmen, sondern sich für eine Sanierung aussprechen.

Bereits sehr frühzeitig hatte sich die Fraktion der Freien Wähler/FDP mit dem Vorhaben der Stadt Ellwangen befaßt, das Gebäude des Spitals zum Hl. Geist zu erwerben. Bei einer Ortsbesichtigung hatte sich die Fraktion über den Zustand des Gebäudes informiert und auch das Schönbornhaus besichtigt, das unter Umständen erweitert werden sollte. Einer Meinung war sich die Fraktion darüber, daß der sehr schlechte Zustand des Gebäudes nicht beibehalten werden kann, sondern daß sich hierbei etwas tun muß.

Während sich einige Kreisräte für den Plan der Stadt Ellwangen mit dem Verkauf des Gebäudes an die Stadt aussprachen, tendierten mehrere Kreisräte dazu, das Spital grundlegend zu sanieren. Dabei stellten insbesondere die Kreisräte Dr. Wolfgang Seraphim und Heinz Hartmann die älteren Menschen im Spital in den Vordergrund. Sie waren der Meinung, daß gerade die älteren und oft isolierten Menschen „im täglichen Leben eingebunden sein sollten"; dies könne nur durch ihr Verbleiben im Herzen der Stadt erfolgen. Dabei wurde auch die Meinung vertreten, daß eine Sanierung des Spitals auf der Grundlage von Pflegesatzerhöhungen weitgehend möglich sein müßte.

Bei der endgültigen Entscheidung über das Vorhaben wird nun die Fraktion eine echt liberale Haltung einnehmen und sich nicht geschlossen für die eine oder andere Lösung aussprechen. Vielmehr wird die Mehrheit der Fraktion einen Verkauf ablehnen und für eine Sanierung sein.

Anschließend diskutierte die Fraktion die Einrichtung von Homöopathie‑Betten im Kreiskrankenhaus. Die Fraktion hält diese Einrichtung für sinnvoll und wird den SPD-Antrag unterstützen. Dabei soll nicht eine eigene Abteilung, sondern lediglich eine Gruppe gebildet werden.

Kritisiert wurde der Hinweis der Verwaltung in der kürzlichen Krankenhausausschußsitzung, wonach nach Auffassung des Sozialministeriums die Homöopathie‑Betten im Krankenhaus Heidenheim für die ganze Region ausreichten. Die Verwaltung

bringe immer das Heidenheimer Krankenhaus ins Spiel, wenn es gerade „passe"; dies sollte unterbleiben.

Kreisrat Arnold Voitl, Neresheim, berichtete von der kürzlichen Besprechung beim Landratsamt über die Klosterbergschule in Schwäbisch Gmünd. Hier sind körperlich und geistig Behinderte untergebracht. Auf dem Dach eines angrenzenden Lagergebäudes der Zahnradfabrik Friedrichshafen werde eine Sportstätte mit einer Fläche von zirka 1000 Quadratmetern angelegt. Dies sei auf jeden Fall eine bessere und vernünftigere Lösung als den angrenzenden Berg abzugraben, um dort eine Sportstätte anzulegen.

Kreisrat Konrad Wiedmann, Schwäbisch Gmünd, gab nochmals einen umfassenden Bericht über den Sozial‑Psychiatrischen Dienst, der im Ostalbkreis aufgebaut werden soll. Kürzlich habe der Sozialausschuß des Landkreises seine Zustimmung gegeben; Träger sollen die Freien Wohlfahrtsverbände sein. Die Finanzierung erfolgt durch das Land und den Landkreis mit je 36 Prozent sowie die Krankenkassen mit 20 Prozent und der Träger (Freie Wohlfahrtsverbände) mit rund acht Prozent. Die Fraktion befürwortete nochmals ausdrücklich die Einrichtung dieses Dienstes, wobei auch darauf hingewiesen wurde, daß u. a. auch die Abteilungen der Kreiskrankenhäuser entlastet werden würden.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Waibel, Waldstetten, sprach das Altglas‑Problem an. Hierzu wurde festgestellt, daß ein Unternehmen aus Ellwangen, das bisher eine kostenlose Beseitigung durchgeführt hatte, nun übergangsweise bis zum Jahresende eine weitere Beseitigung zum Preis von 70 bis 80 DM je Container und Monat abwickelt. In diesem Zusammenhang wurde bemängelt, daß die Gesamt‑AbfaII‑Beseitigungs‑Konzeption immer noch ausstehe. Es sei bekannt, daß der Müllabfuhr‑Zweckverband Lein‑Rems vor etwa einem Jahr eine derartige Konzeption beim Landkreis angefordert habe. Soviel bis jetzt bekannt sei, liege ein derartiges Konzept leider bis jetzt immer noch nicht vor.