Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 168 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Widerspruch abgelehnt

Ellwangen (SP). Wie uns der Initiator des Bürgerbegehrens Wolf-Alexander Melhorn mitteilt, hat das Regierungspräsidium Stuttgart seinen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Melhorn hatte gegen den Bescheid des Ellwanger Gemeinderates vom 19. B. 1986, der das Bürgerbegehren in Sachen „Großer Rochade" für unzulässig erklärt, Widerspruch erhoben. Als Ablehnungsgrund wird unter anderem genannt: „Das Bürgerbegehren ist nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von vier Wochen . . . eingereicht worden." Diese Frist hätte, auch nach Meinung des Regierungspräsidiums, eingehalten werden müssen. Nach Darstellung Melhorns wurde die dem Widerspruch begründende, ausführliche und eindeutige Rechtsprechung zur Frage der Vierwochenfrist vom Regierungspräsidium nicht zur Kenntnis genommen. Gleiches gelte für die Frage der wichtigen Gemeindeangelegenheit im Sinne der Gemeindeordnung. Vor allem werde übergangen, daß die Gemeinde das Spital kaufen wolle. Als neue Eigentümerin des Spitals habe die Bürgerschaft dann aber ein Mitspracherecht, ob das Gebäude nicht mehr als Altersheim genutzt werde.