Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 169 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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7.11.86

 

Ablehnender Bescheid überrascht nicht

Auch mit dem jetzt vorliegenden Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart ist in Sachen Bürgerbegehren bislang nichts abschließend entschieden. Bedauerlicherweise wird eine verbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit über die Durchführung eines Bürgerentscheides nun doch erst vom Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg gefällt werden. Wenn einer oder mehrere Unterzeichner des Bürgerbegehrens nunmehr gegen die Stadt Ellwangen auf Durchführung eines Bürgerentscheides klagen und obsiegen, so wird das Spital zum heiligen Geist, nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid, auch dann wieder als Altenheim verwendet werden müssen, wenn es inzwischen als Rathaus saniert und genutzt wurde. Wenn die Stadt Ellwangen inzwischen das Spital gekauft hat, wird das Altenheim dann allerdings nicht mehr von der Hospitalverwaltung sondern von der Stadt betrieben. Erfahrungsgemäß wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden‑Württemberg in etwa zwei Jahren vorliegen.

Die nunmehrige Ablehnung des Widerspruches sagt über die Erfolgsaussicht einer solchen Klage nichts aus. Nachdem das Regierungspräsidium von Anfang an das Vorhaben der Stadtverwaltung uneingeschränkt gebilligt und sich sogar rechtlich schon lange vorher in öffentlichen Verlautbarungen festgelegt hatte, ist die Ablehnung des Widerspruches nicht überraschend. Das Regierungspräsidium ist in seinem Bescheid denn auch nicht mal auf die Gründe des Widerspruches mit der dort angeführten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eingegangen. Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Widerspruchsverfahren, das eine gerichtliche Auseinandersetzung gerade verhindern soll, wurde insofern zur Farce. Kennzeichnend, daß für diesen Bescheid aber eine willkürlich festgesetzte Widerspruchsgebühr von 250 DM erhoben wird. Die Absicht, die Bürger solchermaßen durch überhöhte Kosten von der Wahrnehmung gesetzlicher Rechte abzuschrecken, wird beispielsweise daran deutlich, daß das vorangegangene Beschlußverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nur 106 DM kostete.

Bis 29. November kann nun jeder, der das Bürgerbegehren unterzeichnete, allein oder mit anderen, gegen die Stadt Ellwangen Klage erheben.

Wolf Alexander Melhorn, Ellwangen

 

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