Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 170 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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15.11.86

Ellwangen aktuell

Zur bevorstehenden Beratung des Kreisrats über den Verkauf des Hospitals zum Heiligen Geist an die Stadt Ellwangen:

Am 18. November ‑also in drei Tagen ‑ fällt im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Aalen ab 15 Uhr die Entscheidung über das Hospitalgebäude zum Heiligen Geist in Eilwangen. Veräußert es der ab 1947 dafür zuständige Landkreis, früher Kreis Aalen, heute Ostalbkreis, so wird es die Stadt Ellwangen mit Hilfe der die absolute Mehrheit besitzenden CDU‑Fraktion im Ellwanger Stadtrat möglichst rasch durch einen Gemeinderatsbeschluß käuflich erwerben. Es soll hier besonders deswegen sofort der Ankauf beschlossen werden, weil sonst eine schon längst überfällige und angemahnte CDU‑Mitgliederversammlung einen Strich durch die Pläne der CDU‑Stadtratsfraktion und Stadtverwaltung machen könnte.

Wie man hört, will die Stadt Eilwangen das Heilig‑Geist‑Hospital mit seinen Waldbesitzungen für vier Millionen DM erwerben. Dann sollen diese Gebäulichkeiten für 10,5 Millionen DM in ein modernes Rathaus umgewandelt werden. Die rund 50 bis 60 Bewohner des Hospitals ‑ alte Ellwanger Mitbürger, darunter auch dem Willen des Stifters Fürstpropst Franz Ludwig von der Pfalz entsprechend -  ältere Leute aus umliegenden Ortschaften sowie ältere Leute von weiterher, die in ihrer Notlage in unserer guten Stadt Ellwangen" Zuflucht gesucht haben ‑ sollen ausquartiert und weitgehend im Schönbornhaus untergebracht werden. Die Mehrkosten für diese Personen im neuen Heim ‑ monatlich rund 1000 DM je Person ‑ übernimmt für deren restliche Lebenszeit die Stadt Ellwangen.

Nun, was ist zum Ganzen zu sagen? Hier einige Gesichtspunkte: 1. Die Westtangente in ihrer jetzigen Form ‑ von mir und von vielen anderen nie gewollt ‑ geht ihrer Vollendung entgegen. Ebenso wird bald die neutrassierte L 1060 an der AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) vorbei, durch die Schloßvorstadt dem Stelzenbachtal entlang zur neuen Autobahn und weiter nach Röhlingen führen. Der ganze Verkehr wird bei Inbetriebnahme dieser beiden neuen Verkehrsführungen knallhart an den inneren Stadtkern Ellwangens geleitet. Die Stadt wird nicht, wie uns jahrelang weisgemacht wurde verkehrsberuhigt, sondern in den Abgasen der Fernlaster und Pkws ersticken. Es sei denn, man baut den Südring entlang des Schönen Grabens. Leider muß er nun bei dieser verfehlten Straßenplanung kommen. Das aber kostet Geld, viel Geld. Man spricht von wenigstens acht Millionen DM. Hier gibt es keine staatliche Sonderförderung für repräsentative Rathausbauten. Die Stadt muß diesen teuren, von ihr selbst mitgeplanten Südring weitgehend aus eigener Tasche bezahlen. Woher nimmt sie nur das Geld bei ihren über 40 Millionen DM Schulden? Ich weiß es nicht.

Das eine nur weiß ich: Keine müde Mark darf aus dem Säckel der Stadt Ellwangen in den horrend teuren Rathausbau gesteckt werden. Nimmt man noch die Unkosten für den zusätzlich erforderlichen Erweiterungsbau des Schönbornheims dazu, so gehen die Kosten um etliches über 20 Millionen DM hinaus. Wobei die Stadt sicherlich auch wenigstens ein paar Milliönchen beisteuern muß. Und dann kann das Ganze ‑ dank der baulichen Vorgegebenheiten ‑ erst nichts voll Befriedigendes werden. Zuerst muß nun ‑ leider ‑ der unaufschiebbar gewordene Südring finanziert und gebaut werden, soll unsere schöne Ellwanger Altstadt nicht in Abgasen und Verkehrslärm ersticken.

Ein treusorgender Vater kauft sich doch auch nicht einen teuren, silbergrauen Mercedes, während seine Kinder darben!

2. Hat man später Geld übrig und geht es den Mitbürgern ‑ jungen und alten ‑ gut, dann kann man an ein repräsentatives Rathaus denken. Das von der Stadt bereits erworbene Palais Adelmann eignet sich ausgezeichnet dazu. Die dahinter befindlichen größeren Parkanlagen könnten zum Bau verwaltungstechnisch modernster, lichtdurchfluteter Gebäulichkeiten verwendet werden, während das Palais Adelmann selbst für repräsentative und kulturelle Zwecke zur Verfügung stünde. Sollten die Spital‑ und Oberamtsstraße bis dahin ‑wie wir alle hoffen ‑ verkehrsberuhigt sein, so könnte davor, wie in früheren Jahrhunderten, ein herrlicher Brunnen plätschern. Regierungsbaudirektor Eugen Mayer ‑ ein sehr erfahrener Mann auf dem Bausektor, er hatte die oberste Bauleitung bei der Renovierung von Kloster Neresheim, er baute die Fachhochschule Aalen und renovierte die Kapfenburg ‑ hat in seinem Zeitungsbericht vom 17. April 1986 darauf hingewiesen.

Nun, ich glaube, ein Millionenbeträge kostendes Rathaus muß vorerst noch Zukunftsmusik bleiben. Solange unsere schöne Stadt Ellwangen im Straßenverkehr zu ersticken droht, müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Sonst handeln wir verantwortungslos.

Hans Gebhard, Ellwangen