Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 171 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Mit eigenem Antrag in die nächste Kreistagssitzung

FDP nur für Spitalverkauf falls Altenpflegeheim kommt

AALEN/ELLWANGEN (im). Bei der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler/FDP beschäftigten sich die Kreisräte schon im voraus ausführlich mit der nächsten Kreistagssitzung, die am kommenden Dienstag stattfindet. Das Hauptdiskussionsthema war der beabsichtigte Erwerb des Spitals durch die Stadt Ellwangen sowie die Erweiterung des Schönbornhauses.

Bei der nochmaligen recht intensiven und vor allem recht farbigen Diskussion sind die Kreisräte der Freien Wähler/FDP mit dem geplanten Vorhaben in der vorliegenden Form nicht einverstanden, sondern werden eine Alternative durch einen eigenen Antrag einbringen. Die Fraktion stimmt dem Verkauf des Spitals unter der Bedingung zu, daß in der Stadt Ellwangen eine Alteneinrichtung in zentraler Lage errichtet wird und somit die Erweiterung des Schönbornhauses unterbleibt.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Waibel berichtete zunächst von der Arbeit im Verwaltungs‑ und Finanzausschuß und teilte insbesondere mit, daß der dringend benötigte Krankenhausdezernent erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden kann, da erst nach Vorlage von weiteren Bewerbungen endgültig entschieden werde.

Einen umfassenden Bericht erstattete Kreisrat Konrad Wiedmann, Schwäbisch Gmünd, über die Arbeit des Jugendwohlfahrtsausschusses und hier insbesondere über die Familiengerichtshilfe, während die Kreisräte Häberle, Göggingen und Herrmann, Jagstzell, das Vorgehen zur Verleihung des Umweltpreises des Ostalbkreises erläuterten. Hansjörg Stützel aus Aalen bezeichnete es als außerordentlich schwach, für die Verleihung eines Preises von lediglich 3000 DM eine ganze Kommission einzuschalten, die außer Beratungen auch noch eine Besichtigungsfahrt durchführt. Sein Kommentar: „Ausgewachsener Blödsinn!"

Nachdem die Fraktion von verschiedenen Seiten angegangen wurde, sich nochmals mit dem Thema „Verkauf des Spitals zum Heiligen Geist und Erweiterung des Schönbornhauses in Ellwangen" zu beschäftigen, nahm die Diskussion hierüber nochmals einen außerordentlich breiten Raum ein. Aus der Mitte der Fraktion wurde kritisiert, daß das Gebäude des Spitals in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde und ziemlich heruntergekommen sei, außerdem sei die Betreuung nicht immer optimal gewesen. Dieser Vorwurf richte sich auch gegen den Stiftungsausschuß. Verärgert zeigten sich mehrere Kreisräte über die bisherige Abwicklung der Angelegenheit. So sei doch jetzt schon „vieles gelaufen", ohne daß andere Beteiligte rechtzeitig in die Diskussion einbezogen wurden. Dagegen sei es geradezu verwunderlich, wie die Kreistagsfraktion der Freien Wähler/FDP jetzt gedrängt werde, sich für das Vorhaben auszusprechen.

Nach langer und umfassender Diskussion zeigte sich die Fraktion schließlich mit dem vorliegenden Antrag nicht einig. Die Fraktion wird in der Kreistagssitzung am 18. November eine Alternative durch einen eigenen Antrag einbringen: Zustimmung zum Verkauf des Spitalgebäudes in Ellwangen an die Stadt Ellwangen unter der Bedingung, daß in der Stadt Ellwangen in zentraler Lage ein Altenpflegeheim errichtet wird.