Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 172 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Vor dem Gemeinderat:

Beschluß über Kauf des Hospitals

ELLWANGEN (ij). In seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag um 16 Uhr im Saal der Krankenpflegeschule beim Kreiskrankenhaus Ellwangen, Dalkinger Straße, wird der Gemeinderat Ellangen u. a. über den Erwerb des „Hospitals zum Heiligen Geist" und über die Fortführung der Planung beraten und beschließen.

Als weitere Punkte stehen auf der Tagesordnung: Bekanntgabe der nichtöffentlich gefaßten Beschlüsse der Ausschüsse des Gemeinderates; Anerkennung der Nutzungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 1987; Bebauungsplan „Freigäßleswiesen" Ellwangen: Änderungsbeschluß und Entwurfs‑ und Aufstellungsbeschluß; Palais Adelmann: Beauftragung des Architekten; Bestellung von Vertretern der Stadt in die Delegiertenversammlung des Trägervereins Jugendzentrum;. Bebauungsplan „Berg" in Schrezheim: Entscheidung über die Bedenken und Anregungen, erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluß; Baugebiet „Seifriedszell II" in Ellwangen: Vergabe der Kanalisations‑ und Straßenbauarbeiten sowie der Erdarbeiten für die Herstellung der Gas- und Wasserleitungen; Anlegung von Parkplätzen unterhalb der Westtangente: Einbringung der Planung; Einführung von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungenen; Sonstiges.