Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 174 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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15.11.86

 

Läden im Spitalgebäude - Kaufhaus im Ellwanger Rathaus?

Zur Diskussion um den Bau eines Kaufhauses in der Ellwanger Innenstadt und die Verlegung des Rathauses ins „Hospital zum Heiligen Geist".

Sind die Verantwortlichen von allen guten Geistern verlassen? Woher sollen denn die Kunden kommen, damit Kaufhausbetreiber und neue Ladenbesitzer überhaupt existieren können, wenn man voraussetzt, daß die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen.

Der Gewerbe‑ und Handelsverein wäre besser beraten, er schützt zuerst seine noch bestehenden Ellwanger Geschäfte vor immer mehr Konkurrenz. So groß ist doch das Ellwanger Umland gar nicht, daß so viele Käufer nach Eilwangen einströmen und dort einkaufen.

Schauen wir einmal nach Aalen ‑ beispielsweise in den Reichsstädter Markt ‑ wo etliche Geschäfte bereits nach kurzer Zeit schließen mußten, weil der Besucherstrom ausblieb und die Pächter der Läden ihre Miete nicht bezahlen konnten.

Zumindest muß verhindert werden, daß ein Großkaufhaus in die Ellwanger Stadtmitte kommt, das nur auf Kosten bestehender Geschäfte existieren kann.

Gerade gegen eine solche Entwicklung in vielen Städten und Gemeinden macht die CDU‑Fraktion im Stuttgarter Landtag Front. Ihr Fraktionsvorsitzender Erwin Teufel wies kürzlich auf die unübersehbaren Folgeprobleme der derzeitigen Entwicklung hin. Nicht nur „Tante‑Emma‑Läden", auch mittlere Betriebe seien zunehmend durch marktstarke Konkurrenten und Lieferanten in ihrer Existenz bedroht. Große Filialketten und Verbrauchermärkte verdrängen den Facheinzelhandel aus den Innenstädten, was zu einer „Verödung der Stadtkerne" führe. Mit den Einzelhandelsgeschäften am Ort gehe auch „ein Stück kommunaler Kultur verloren".

Die CDU‑Landtagsfraktion will im Gegenteil die Voraussetzungen für den „Nebenerwerbskaufmann" im ländlichen Raum schaffen. Diese Bestrebungen sind genau das Gegenteil von dem, was die Ellwanger Kaufhausbefürworter im Gemeinderat mit dem Oberbürgermeister an der Spitze durchsetzen wollen. Oder wollen diese Herren gegen alle Vernunft ‑ auch der CDU‑Landtagsfraktion in Stuttgart ‑ ihren von der Mehrheit der Ellwanger Bevölkerung abgelehnten Kurs weiterverfolgen und wegen ein paar Mark unsicherer Steuermehreinnahmen fast die ganze rechte Seite der Spitalstraße „veröden" lassen? Dieser Zustand würde eintreten, wenn das Rathaus zum Kaufhaus umfunktioniert und das Altenheim im Spital aus der Stadtmitte verbannt würde, damit das Rathaus dort eingerichtet werden kann.

Wie paßt übrigens dies zusammen? Das Spital soll zum Zwecke der Zusammenlegung verschiedener städtischer Ämter im dort geplanten Rathaus von der Hospitalstiftung abgekauft werden und nun ist plötzlich Platz für Kaufläden übrig in diesem Gebäude.

Oder stimmt die Meinung, daß ein Altenheim in der Stadtmitte nicht mehr erwünscht ist?

Die Ellwanger Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren ihre Abneigung gegen das Verhalten der Gemeinderatsmehrheit in dieser Sache zum Ausdruck gebracht. Mit unverständlichen Begründungen über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens wie „nichteingehaltene Vier-Wochen‑Frist zur Abgabe der Unterschriften" und „keine wichtige Gemeindeangelegenheit" wurde Herrn Melhorns Widerspruch gegen den Bescheid des Ellwanger Gemeinderats vom 19. August 1986 nun vom Regierungspräsidium Stuttgart zurückgewiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids wird allerdings erst vom Verwaltungsgerichtshof Baden‑Württemberg gefällt werden. Wie lang dieses jedoch dauern kann, ist ungewiß.

Nach wie vor ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, daß der Kauf des Spitalgrundstücks durch die Stadt Eilwangen und die Räumung des bestehenden Altenheims „Spital zum H1. Geist" eine öffentliche Einrichtung betrifft und deshalb eine sehr wichtige Gemeindeangelegenheit ist.

Was den Bürgern der Großen Kreisstadt Schramberg in Sachen Mehrzweck‑Schutzraum" im geplanten Schloßbergtunnel zugestanden wurde (über ein Bürgerbegehren ein erfolgreicher Bürgerentscheid) dürfte Ellwanger Bürgern nicht vorenthalten werden.

Wenn das Spitalgebäude sanierungsbedürftig ist und den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt, braucht sich niemand wundern, weil in vielen zurückliegenden Jahren keinerlei größere Renovierungen durchgeführt wurden. Nun verlangt man behördlicherseits plötzlich alle Sanierungsmaßnahmen auf einmal vorzunehmen, wohl wissend, daß dies die Hospitalstiftung allein nicht verkraften kann. Warum aber sollte es nicht möglich sein, mittels eines Zeitplans, wie dies auch privaten Firmen zugestanden wird, abschnittsweise die nötigsten Renovierungen durchzuführen. Zu behaupten, für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude würde es keinerlei Staatszuschüsse geben, stimmt einfach nicht. Wenn Geld für Objekte wie Palais Adelmann, Stadtsanierung usw. in Hülle und Fülle vorhanden ist, warum nicht auch Zuschüsse für ein öffentliches Gebäude, in dem alte Menschen ihren Lebensabend verbringen.

Eine weitere Unterstützung zur Erhaltung des Altenheims im Spital wäre die Gründung eines Fördervereins. Ich bin sicher, so viele tätige und finanzielle Hilfe für diesen Zweck hat Eilwangen noch nicht erlebt. Warum sollten nicht gemeinsam Stadtverwaltung, Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürger, sicherlich teils auch Ellwanger Handwerker und Geschäftsleute eine gangbare Lösung finden? Nichts ist zu spät, vom Wollen aller hängt es ab!

Franz Graber, Ellwangen