Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 175 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Samstag, 15. November 1986 Seite 21

          

Keine müde Mark für Rathausbau

Am Dienstag, 18. November, fällt im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Aalen ab 15 Uhr die Entscheidung über das Hospitalgebäude zum Hl. Geist in Ellwangen. Veräußert es der ab 1947 dafür zuständige Landkreis, so wird es die Stadt Ellwangen mit Hilfe der die absolute Mehrheit besitzenden CDU‑Fraktion im Ellwanger Stadtrat möglichst rasch durch einen Gemeinderatsbeschluß käuflich erwerben.

Es soll hier besonders deswegen sofort der Ankauf beschlossen werden, weil sonst eine schon längst überfällige und angemahnte CDU‑Mitgliederversammlung einen Strich durch die Pläne der CDU-Stadtratsfraktion und Stadtverwaltung machen könnte.

Was ist zum Ganzen zu sagen? Hier einige Gesichtspunkte: 1. Die Westtangente in ihrer jetzigen Form ‑ von mir und vielen anderen nie gewollt ‑ geht ihrer Vollendung entgegen. Ebenso wird bald die neutrassierte L 1060 an der AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) vorbei, durch die Schloßvorstadt dem Stelzenbachtal entlang zur neuen Autobahn und weiter nach Röhlingen führen. Der ganze Verkehr wird bei Inbetriebnahme dieser beiden neuen Verkehrsführungen knallhart an den inneren Stadtkern Ellwangen geleitet. Die Stadt wird nicht, wie uns jahrelang weisgemacht wurde, verkehrsberuhigt, sondern in den Abgasen der Fernlaster und Pkw ersticken. Es sei denn....

Es sei denn, man baut den Südring entlang des Schönengrabens. Leider muß er nun bei dieser verfehlten Straßenplanung kommen. Das aber kostet Geld, viel Geld. Man spricht von wenigstens 8 Mill. DM. Hier gibt es keine staatliche Sonderförderung für repräsentative Rathausbauten. Die Stadt muß diesen teuren, von ihr selbst mitgeplanten Südring weitgehend aus eigener Tasche bezahlen. Woher nimmt sie nur das Geld bei ihren über 40 Mill. DM Schulden?

Das eine nur weiß ich: Keine müde Mark darf aus dem Säckel der Stadt Ellwangen in den horrend teuren Rathausbau gesteckt werden. Nimmt man noch die Unkosten für den zusätzlich erforderlichen Erweiterungsbau des Schönbornheims hinzu, so gehen sie um etliches über 20 Mill. DM hinaus. Wobei die Stadt sicherlich auch wenigstens ein paar Milliönchen beisteuern muß. Und dann kann das Ganze ‑ dank der baulichen Vorgegebenheiten ‑ erst nichts voll Befriedigendes werden. Zuerst muß nun ‑ leider ‑ der unaufschiebbar gewordene Südring finanziert und gebaut werden, soll unsere schöne Ellwanger Altstadt nicht in Abgasen und Verkehrslärm ersticken.

2. Hat man später Geld übrig und geht es den Mitbürgern ‑ jungen und alten ‑ gut, dann kann man an ein repräsentatives Rathaus denken. Das von der Stadt bereits erworbene Palais Adelmann eignet sich ausgezeichnet dazu. Die dahinter befindlichen größeren Parkanlagen könnten zum Bau verwaltungstechnisch modernster, lichtdurchfluteter Gebäulichkeiten verwendet werden, während das Palais Adelmann selbst für repräsentative und kulturelle Zwecke zur Verfügung stünde. Sollten die Spital‑ und Oberamtsstraße bis dahin ‑ wie wir alle hoffen ‑ verkehrsberuhigt sein, so könnte davor, wie in früheren Jahrhunderten, ein herrlicher Brunnen plätschern.

Hans Gebhard, Ellwangen