Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 176 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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DIENSTAG, 18. NOVEMBER 1986 / NR. 266                                                              LANDESÜBERBLICK

 

Das Spital zum Heiligen Geist soll zum Rathaus und das Rathaus zum Kaufhaus werden

Die"Große Rochade" von Ellwangen wird
auf dem Rücken alter Menschen ausgetragen

Von unserem Redaktionsmitglied

ELLWANGEN/Jagst (rusch) ‑ Das Vorhaben nennt sich im Volksmund "Große Rochade', und sorgt seit Monaten für Zwietracht zwischen weiten Teilen der Bevölkerung einerseits sowie Stadtverwaltung und Gemeinderat andererseits. Es geht um die Auflösung des altehrwürdigen Spitals zum Heiligen Geist, das derzeit noch als Altenheim dient, in dessen Gemäuern sich aber nun die Stadtverwaltung niederlassen will. Gleichzeitig soll das historische Rathaus, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Spital gelegen, zu einem Kaufhaus umfunktioniert werden, um, wie es heißt, den seit Jahren anhaltenden Kaufkraftabfluß aus der Stadt zu stoppen. Obwohl noch längst keine Einigung darüber erzielt worden ist, wohin die noch etwa 50 im Spital lebenden alten Menschen "ausgelagert" oder "umgesetzt" werden sollen, fällt möglicherweise heute nachmittag die wichtigste Vorentscheidung über das Gelingen oder Scheitern der "Großen Rochade": der Kreistag des Ostalbkreises stimmt in Aalen darüber ab, ob er das Altenheim an die Stadt Ellwangen verkaufen will.

Die Einmütigkeit‑ mit der der Gemeinderat der 21 000 Einwohner zählenden Stadt an der Jagst sein Ziel verfolgt, hat bei kritischer eingestellten Bürgern schon den Verdacht aufkommen lassen, hier werde nach der Devise verfahren: Augen zu und durch. Nicht allein die mit der satten Mehrheit von 21 Mandaten ausgestattete CDU kämpft ‚Seit an Seit' mit Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes um die  „Große Rochade", mit von der Partie sind auch die drei Vertreterinnen der Ellwanger Frauenliste (EFL), die in den zurückliegenden Jahren an den alles dominierenden Christdemokraten kaum ein gutes Haar gelassen haben. Da kann die sechs Köpfe zählende SPD-Fraktion nicht dagegen halten, zumal zwei ihrer Mitglieder ebenfalls für die Auflösung des Spitals plädiert haben.

Diese überwältigende Mehrheit im Gemeinderat hat sich von ihrem schon im März gefaßten Grundsatzbeschluß auch nicht durch eine breite Gegenbewegung in der Bevölkerung abbringen lassen, die in 2 700 Unterschriften gegen die "Große Rochade" ihren Niederschlag fand. Trotz dieses heftigen Widerstandes fand sich der Gemeinderat nicht bereit, das einmal ins Auge gefaßte Projekt einer Bürgerbefragung zu unterwerfen. Indem die Rochade" nicht zur "wichtigen Angelegenheit" im Sinne der Gemeindeordnung erklärt wurde, blieb den Gegnern des Vorhabens praktisch keine Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Zu allem Überfluß hatten sie auch die vierwöchige Frist für die Einreichung ihres Bürgerbegehrens versäumt.

Die Verwaltung der Hospitalstiftung für das im 18. Jahrhundert am jetzigen Platz im Stadtzentrum errichtete weitläufige Gebäude war 1947 dem Landkreis Aalen übertragen worden. Die Bewohner des Spitals sind ausnahmslos arme, alte Menschen, die in dem alten Gemäuer aber deshalb gerne zuhause sind, weil sich ihre Bleibe im Zentrum befindet. Oberbürgermeister und Gemeinderat meinen freilich, das Spital sei für das künftige Rathaus genau richtig dimensioniert, zumal die Verwaltung derzeit in sechs über die Stadt zerstreuten Gebäuden verteilt ist. Und was für besonders wichtig gehalten wird: es winken für die Sanierung Landeszuschüsse in Höhe von rund vier Millionen Mark. eine Summe, die sich in etwa mit jener deckt, die die Stadt als Kaufpreis an die Hospitalstiftung zahlen müßte. Diese wiederum ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und kann es sich angeblich nicht leisten, das ziemlich heruntergekommene Haus aus eigener Kraft den heutigen Erfordernissen entsprechend herzurichten. Die Finanzmisere der Stiftung und der Umstand, daß sich für den Bau von Altenheimplätzen derzeit keine öffentlichen Mittel locker machen lassen, haben offenbar zu der Ansicht geführt, daß sich der Erlös aus dem Verkauf des Spitals sinnvoller in das 1972 fertiggestellte Schönbornhaus investieren lasse, das ebenfalls ein Altenheim ist und jetzt um eine Reihe von Pflegeplätzen erweitert werden soll. Denn daran herrscht in Ellwangen großer Mangel - und es gibt dafür auch Landeszuschüsse.

Somit wären eigentlich alle Beteiligten zufriedengestellt: die Stadt könnte für zehn Millionen Mark das Spital in ein Rathaus umbauen und am alten Verwaltungssitz Platz für ein Kaufhaus schaffen und der Landkreis sowie die Stiftung wären einer großen Last ledig. Bleibt nur eine Frage ungelöst: wohin mit den alten Leuten. Sie wollen nicht heraus aus dem alten Gebäude, zumindest aber wollen sie nicht in das Schönbornhaus "umgesetzt" werden, das für ihre Begriffe zu weitab vom Stadtzentrum liegt. Sie lassen ihren Widerstand zwar nicht offen spüren, doch berichtet etwa die Aalener CDU‑Kreisrätin Ursula Barth: "Als wir kürzlich mit der Fraktion das Spital besichtigt haben, da haben uns die Leute angeschaut, als kämen sie nun vors jüngste Gericht."

Ursula Barth erklärt, daß sie im Kreistag gegen den Verkauf des Spitals stimmen wird. An einem Beispiel aus ihrer eigenen Stadt, wo das alte Spital ebenfalls aufgelöst worden ist, hat sie erlebt, daß man die alten Leute einfach auf die anderen Altenheime ‑ auch in der Umgebung ‑ verteilt hat. Sie dringt deshalb auf eine Lösung, die den Leuten die Möglichkeit bietet, sich im Stadtkern neu anzusiedeln. Ein Ansatz wäre gegeben, wenn die von der Stiftung geplanten 12 Altenwohnungen im Spitalviertel rasch gebaut würden.

Indessen scheint sich der Ellwanger Oberbürgermeister seiner Sache ziemlich sicher zu sein. Noch ehe heute Nachmittag der Kreistag über den Verkauf des Spitals abstimmt, hat er für diesen Donnerstag bereits die Entscheidung über den Kauf des Objekts auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Da er als Mitglied im Stiftungsausschuß wissen muß,  wie dort die Meinung ist, kann diese nach außen demonstrierte Zuversicht nur heißen, daß sich der Ausschuß vergangenen Mittwoch auf eine Verkaufsempfehlung an den Kreistag verständigt hat.

Dennoch ist der Handel noch nicht unter Dach und Fach. Mit 40 Sitzen verfügt die CDU im Kreisplenum nämlich nur über eine knappe Mehrheit gegenüber 37 Mandaten von Freien Wählern und FDP sowie SPD und Grünen. Während die beiden letztgenannten Parteien geschlossen gegen den Verkauf votieren werden, zeigen sich die Freien Wähler gespalten. Sie machen ihre Zustimmung von einem breiten Angebot von Altenwohnungen im Stadtzentrum abhängig. Bei der CDU, so ist zu hören, soll es neben Ursula Barth noch mehrere Abweichler von der Fraktionslinie geben.

So ist es denn kein Zufall, daß die CDU-Kreistagsfraktion nach einem Konsens sucht, zumal der katholische Dekan von Ellwangen, Patriz Hauser, davon gesprochen hat, daß sich viele seiner Gemeindemitglieder von der Partei, der sie traditionell zuneigen, nicht mehr vertreten fühlen. Am Dienstag vergangener Woche rang sich Oberbürgermeister Schultes bei einem Treffen von Kirchengemeinderäten und CDU-Fraktion zu dem Angebot durch, die Stadt werde von sich aus für den Bau weiterer 15 bis 16 Altenwohnungen sorgen. Dekan Hauser ist sich aber noch nicht sicher, ob dies ein ernstgemeintes Angebot ist. Der zeitliche Ablauf macht in der Tat stutzig: während sich der Ellwanger Gemeinderat schon anschickt, über die Planung im alten Spital zu beraten, sind die neuen Altenheimwohnungen noch nicht einmal auf dem Papier vorhanden. Und da noch im nächsten Jahr mit der Sanierung des Spitals begonnen werden soll, ist die Schultes-Offerte nach dem Gefühl von Elwanger Bürgern lediglich als Beruhigungspille zu verstehen.

 

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