Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 177 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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18.11.86

 

Abstimmung im Kreistag Schicksalsschlag für das „Spital"

Zur Beratung und Abstimmung eines eventuellen Verkaufs des „Hospitals zum Heiligen Geist" an die Stadt Ellwangen.

Bisher haben sich laut Zeitungsberichten nur die SPD, FDP und die GRÜNEN für die alten, hilfsbedürftigen Menschen im Spital ein­gesetzt; nicht aber die CDU, die die Mehrheit im Kreistag hat. Ist bei ihr das „C", d. h. das „Christliche" bereits verdunstet, weil bei ihr stets die Auflösung des Spitals den Vorrang hat. Nun, wie bekannt ist, wird sich dieses Gre­mium am morgigen Dienstag mit dem Schick­sal des Spitals auseinandersetzen und sich fra­gen müssen, was sich mit der christlichen Ein­stellung vereinbaren läßt. Wenn bei der näch­sten Wahl die CDU im Kreistag ihre dünne ab­solute Mehrheit verlieren sollte, dann ge­schieht das auch aus Enttäuschung vieler Wähler. Noch aber ist es nicht zu spät.

Hermann Pfitzer, Scheuenhof