Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 178 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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18.11.86

Die große Rochade - eine Seifenblase?

Zum vorgesehenen Kauf des „Hospitals zum Heiligen Geist" in Ellwangen durch die Stadt Ellwangen:

Am kommenden Donnerstag wird voraussichtlich der Gemeinderat der Stadt Ellwangen trotz erheblicher Bedenken der Bevölkerung den Ankauf des Spitals zum Hl. Geist beschließen. Das Heilig‑Geist‑Spital wird in einen komplexen Rathausbau umgewandelt, die bisherige Verwendung als Stätte der Altenbetreuung erlischt.

Den Anstoß zu dieser Entwicklung gab vor etwa eineinhalb Jahren OB Dr. Schultes mit der Idee der „Großen Rochade", deren Verwirklichung „die Kette der Verluste in Ellwangen seit der Säkularisation im Jahre 1803 durchbrechen sollte." (IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG vom 22. März 1986). Diese soll nach Meinung von OB und Stadtverwaltung für Ellwangen den großen, bahnbrechenden Schritt in die Zukunft bedeuten. „Ohne diese Verwirklichung drohe der Abmarsch in die Bedeutungslosigkeit" (IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG vom 22. März 1986). Die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Entwicklung und die Stärkung der Innenstadt, Rückgewinnung der verlorengegangenen Kaufkraft, Aufwertung der Stadt Ellwangen als Mittelzentrum u. ä. dienten als Begründung für die Notwendigkeit der Rochade. Die Diskussion über die Errichtung eines Kaufhauses an Stelle des bisherigen Rathausareals wurde leidenschaftlich geführt, ein Experte vom Landwirtschaftsministerium Stuttgart, Dr. Vogel, setzte sich im Gemeinderat für die Errichtung dieses Kaufhauses ein, das Ergebnis einer Marktstrukturanalyse in Ellwangen wird bis Dezember vorliegen. Selbst im März berichtete OB Schultes noch von „Konkreten Verhandlungen" in Sachen Kaufhaus (IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG vom 13. März 1986).

Die letzte Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober rückt jedoch die bisherige Entwicklung in ein wahrscheinlich realistischeres, allerdings ernüchterndes Licht. Das Spital ist zwar in den Augen der Architekten für ein Rathaus geeignet, das Rathaus der Zukunft beseitigt auch die bisherige räumliche Zersplitterung, Reserveflächen für die Zukunft werden jedoch keine geschaffen. Selbst die Vergrößerung der Bürofläche um etwa gute hundert Quadratmeter gegenüber der bisher zur Verfügung stehenden Fläche fällt bescheiden aus. Die Zusammenfassung aller Rathausämter im Spital „entspreche (jedoch) der Selbstachtung der Verwaltung" (OB Schultes im Gemeinderat, 23. Oktober 1986). Die Frage einer Kaufhausansiedlung sollte dagegen erst nach der Entscheidung über den Ankauf des Spitals angegangen werden, obwohl der Gemeinderat am 20. März 1986 die Verwaltung beauftragt hatte, „die Planung eines neuen Kaufhauses im Rathausareal zügig fortzuführen".

Der kritische Bürger erkennt, daß OB Dr. Schultes und die Verwaltung lediglich den Rathausbau im Gebäude des bisherigen Spitals zum Hl. Geist konsequent verwirklichen. Die anfangs genannten Argumente (Kaufkraftstärkung usw.) dienen nur als schönendes Beiwerk. Das Schicksal der bisherigen Altenheimbewohner wird, ohne eine alternative Lösung ernsthaft untersucht zu haben, besiegelt. Ein Gesamtkonzept über die weitere Entwicklung der Stadt Ellwangen liegt erneut nicht vor. Die Finanzkraft der Stadt wird auf Jahre hinaus durch den Rathausbau und den durch die Westtangente nachfolgenden Bau des Südrings durch das Gebiet des Schönen Grabens gebunden.

Durch den Beschluß des Gemeinderats am 20. November 1986 wird Ellwangen voraussichtlich ein neues Rathaus erhalten. Die Argumente, Bedenken, Sorgen und Einwände der Bürger werden unberücksichtigt bleiben. Auch die Erinnerung an das Wort von OB Dr. Schultes im Gemeinderat vom 20. März 1986 wird nichts mehr ändern, nach denen „die Ellwanger Bürger diese Veränderungen der Großen      Rochade auch wollen müßten". Die Frage, wer das Rathaus tatsächlich will, möge sich jeder selbst beantworten.

Oswald Grässle, Ellwangen