Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 179 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kurz vor 18 Uhr fielen am Dienstag im Landratsamt Aalen die Würfel:

Die Mehrheit im Kreistag stimmte für einen
Verkauf des Hospitals an die Stadt Ellwangen

AALEN/ELLWANGEN (gu), Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte am Dienstag im Landratsamt in Aalen nicht nur für den Erwerb des Hospitalgebäudes durch die Stadt Eilwangen, die das Spital zum Hl. Geist künftig als Rathaus nützen möchte. Durch ging auch der weitergehende Antrag der Hospitalstiftung, zum Ausgleich das Schönbornhaus auf 45 Pflegeheimplätze zu erweitern und auf dem Gelände der Pfarrgasse 5, 5/1 und 7 zwölf Altenheimwohnungen erstellen zu lassen. Damit setzte der Kreistag einen Schlußstrich unter eine monatelang erbittert geführte Diskussion, die sich vor allem gegen eine Ausquartierung der im Spital zum Hl. Geist lebenden rund 50 alten Menschen gerichtet hatte.

Der Antrag der Freien Wähler und der FDP‑Fraktion, die einer Veräußerung des Hospitalgebäues an die Stadt Eilwangen zum Kaufpreis von vier Millionen nur zustimmen wollten, wenn die Hospitalstiftung zum Ausgleich ein zentral gelegenes Gebäude, wie zum Beispiel das Emer'sche Gebäude am Schönen Graben erwirbt, um dort Ersatz‑Altenheim ätze einzurichten,

wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie die Anträge von SPD und GRÜNEN, die sich für eine Sanierung des Spitals ausgesprochen hatten.

In den der Abstimmung vorausgegangenen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen von SPD und GRÜNEN spielte die Sorge um das Wohlbefinden der im Hl. Geist Spital lebenden alten Menschen eine große Rolle.

Gerhard Kieninger (SPD) erklärte, daß sich die SPD‑Kreistagsfraktion entschlossen habe, geschlossen gegen einen Verkauf des Spitals an die Stadt Eilwangen zu stimmen, weil ein solcher Verkauf nicht dem Auftrag des Kreistages, immer im Sinne der Hospitalstiftung zu handeln, entsprechen würde. Man habe stattdessen die Verpflichtung, das Spital zu sanieren und zwar unter der Prämisse, dort ein Altenheim zu schaffen. Gleichzeitig müßte aber die erforderliche Zahl von Altenheimbetten im Schönbornhaus in Pflegebetten umgewandelt werden.

Kreisrat Dr. Alfred Geisel (SPD) gab in einer anschließenden Stellungnahme zwar zu, daß die von der Stadt Eilwangen angestrebte „große Rochade" auf den ersten Blick auch für ihn etwas Bestechendes an sich gehabt habe: „Mit 55 Jahren bin ich mir aber nicht zu schade, noch einmal umzudenken und letztendlich gescheiter zu werden". Er sei vor allem deswegen gegen einen Verkauf, weil eine Auflösung des alten Spitals zu erheblichen sozialen und menschlichen Härten für die dort lebenden alten Menschen führen würde, betonte Geisel.

Bis zum heutigen Tag liege außerdem von Seiten der Landkreisverwaltung nicht einmal „der Ansatz einer Kostenschätzung" vor, wie das bestehende Spital zum. Hl. Geist in ein Altenheim umsaniert werden könnte: „Nach unserer Kenntnis ist eine derartige Umwidmung durchaus förderfähig."

Auch Horst Frank von der Fraktion der GRÜNEN ging davon aus, daß der Kreisrat im Zusammenhang mit dem Verkauf des

Spitals nicht eine politische oder kaufmännische, sondern eine menschliche Entscheidung zu fällen habe. Nach Meinung der GRÜNEN ließe sich das Modell einer integrierten Altenbetreuung im Hospital zum Heiligen Geist durchaus verwirklichen: „Im Falle einer Pflegebedürftigkeit könnte der alte Mensch dann in seiner gewohnten Umgebung bleiben und müßte nicht in ein Pflegeheim umziehen." Bliebe das Hospital erhalten, würden die Alten außerdem nicht ausgegrenzt und die Begegnung zwischen alten und jungen Menschen sei auch gewährleistet", hob Frank hervor.

Landrat Dr. Winter hatte eingangs zu bedenken gegeben, daß der Kreistag im Zusammenhang mit dem anstehenden Verkauf nicht eine Angelegenheit des Ostalbkreises zu beraten und zu entscheiden habe, sondern daß er als Organ der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen tätig werden müsse. „Die Interessen der Hospitalstiftung müssen maßgebend sein"

Ihm persönlich sei die Entscheidung, sich für den Verkauf des Spitals an die Stadt Ellwangen einzusetzen, nicht schwer gefallen, meinte Dr. Winter und hob hervor: „Im Blick auf die Interessen der Stiftung und der Interessen der Stadt Eilwangen, ist die Verwirklichung der vorgeschlagenen Konzeption meiner Meinung nach nicht nur richtig, sondern auch meine tiefste Überzeugung."

Die Konzeption bewirke keine Verschlechterung der Altenhilfe, wie vielfach zu hören sei, sondern eine qualitative Verbesserung. Während im Bereich der Stadt Eilwangen ein ausreichender Bestand an Altenheimplätzen vorhanden sei, ja sogar ein drastisches Überangebot herrsche, sei im Bereich der Altenpflege nach wie vor ein akuter Mangel festzustellen. Die Schaffung zusätzlicher 45 Pflegeplätze im Schönborngelände mit einem Kostenaufwand von 9 830 000 DM, die aus 4 750 000 DM Eigenkapital, 3 275 000 DM Zuschüssen und einem Darlehen von 1805 000 DM finanziert würden, bedeute nicht nur eine wesentliche Hilfe für pflegebedürftige alte Mitbürger. Durch zusätzliche Einrichtungen wie Therapie‑ und Gymnastikräume helfe die Errichtung des Neubaus auch den bisherigen Bewohnern Bewohnern im alten Gebäude.

Eine Sanierung des alten Spitals als Altenheim würde der Bedarfslage, die bei gleichzeitiger Reduzierung der Altenheimplätze eindeutig die Schaffung von Altenpflegeplätzen verlange, eindeutig widersprechen: „ Deshalb gewährt das Land für eine solche Sanierungsmaßnahme auch keine Zuschüsse“.

Eine Sanierung mit dem Ziel, das Haus in ein Altenpflegeheim umzustrukturieren, sei ebenfalls nicht möglich. Die Einrichtung eines heutigen Anforderungen entsprechenden Altenpflegeheims würde große bauliche Veränderungen erforderlich machen, die aus Gründen des Denkmalschutzes nicht zulässig seien. Außerdem würden die Kosten, nicht zuletzt wegen jüngst festgestellter angefaulter Tragebalken und Feuchtigkeitsschäden sicher wesentlich über neun Millionen liegen und könnten von der Spitalstiftung keinesfalls finanziert werden. Durch diese tiefgreifende Baumaßnahmen würde eine Umsetzung der Bewohner auch dann notwendig, wenn die Beschlussanträge abgelehnt würden, hob der Landrat hervor. „ Ich bin sicher, dass die für 1.6 Millionen geplanten zwölf Altenwohnungen in der Pfarrgasse von den betagten Elwlangern gerne als Altenwohnsitz anfgenommen werden.“