Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 180 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Die Aufregung war umsonst

Unmittelbar vor dem von Landrat Dr. Winter aufgerufenen Tagesordnungspunkt „Erwerb des Hospitalgebäudes durch die Stadt Eilwangen", hatte es den Anschein, als ob Oberbürgermeister Dr. Schultes nun doch die Nerven zu versagen drohten. Als das Stadtoberhaupt und CDU‑Kreistagsmitglied vor der Stellungnahme der einzelnen Fraktionen erklärte, er werde sich nicht an der Debatte und Abstimmung bei diesem für ihn so wichtigen Tagesordnungspunkt beteiligen, machte er alles andere als einen siegessicheren Eindruck. Vollends in Rage brachte den OB auf seiner selbsterwählten Hinterbank wenig später die Behauptung von SPD‑Kreistagsmitglied Dr. Alfred Geisel, die Sanierung des alten Hospitals sei nach einer Umwidmung in ein Altenheim durchaus förderungsfähig. Immerhin war die Anerkennung und Förderung der neu zu schaffenden 45 Pflegeplätze durch den Koordinierungsausschuß für den übereinstimmenden Konsens der CDU‑Männer wenige Stunden vor der Abstimmung im Kreistag mitentscheidend. Die Aufregung war umsonst. Wahrscheinlich hätte es weitaus stärkerer Geschütze bedurft, um das eine oder andere CDU‑Kreistagsmitglied im Sinne von Dr. Geisel doch noch „gescheit" werden zu lassen.

Dorothea Gundling