Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 181 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die Erblast

Erwartungsgemäß hat der Kreistag mit der Mehrheit der CDU‑Fraktion den Verkauf des Spitals an die Stadt Ellwangen, die Erweiterung des Schönbornhauses um 45 Pflegeplätze und die Errichtung von zwölf Altenwohnungen an der Pfarrgasse beschlossen. Mit einigen von den Christdemokraten angebrachten Ergänzungen zwar, mit denen die Umzugshärten für die Spitalbewohner gemildert werden sollen, doch ohne den Verwaltungsantrag im Grundsatz zu verändern. Alles andere wäre auch eine faustdicke Überraschung gewesen.

Ellwangens OB Stefan Schultes beteiligte sich weder an der Debatte noch an der Abstimmung, um das erwartete Ergebnis nicht durch einen möglichen rechtlichen Einspruch gefährden zu lassen.

Im Gemeinderat heute ist er indes voll gefordert, nachdem der Kreistag mit seinem Votum den Weg für den Kaufbeschluß freigemacht hat. Man muß indes kein Prophet sein, um das positive Abstimmungsergebnis heute im großen Saal der Krankenpflegeschule vorherzusagen. Außer in der CDU-Fraktion hätten einige kalte Füße bekommen, nachdem in den letzten Tagen an der Basis nochmals kräftig Druck ausgeübt worden ist.

Neue Erkenntnisse haben sich allerdings nicht ergeben, sieht man von der Auffassung der SPD ab, daß die Sanierung des Spitals als Altenheim sehr wohl zuschußfähig sei. Hier steht Aussage gegen Aussage, wobei sich allerdings an der städtischen Zielprojektion nichts ändert: Nur mit einem gigantischen Kraftakt kann Ellwangen den Entwicklungsrückstand gegenüber den Nachbarstädten verringern, der in den vergangenen 30 Jahren weitgehend hausgemacht entstanden ist.

Mit dieser Erblast muß vor allem die CDU‑Fraktion leben. Deshalb gibt's für sie wohl nur noch eines: Augen zu und durch!

Wolfgang Nußbaumer