Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 182 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gerüchte bewahrheiteten sich nicht:

Mehrheit im Kreistag für den Verkauf des Spitals an die Stadt Ellwangen

Stiftung baut in der Pfarrgasse zwölf Altenwohnungen / Schönbornhaus wird um 45 Pflegeplätze erweitert

Aalen/Ellwangen (‑uss). Hatte es im Vorfeld des Kreistagssitzung am Dienstag noch in der Gerüchteküche gebrodelt, die Entscheidung über einen Verkauf des Spitals zum Hl. Geist in Eilwangen stehe auf des Messers Schneide, weil die CDU‑Fraktion in dieser Frage gespalten sei, so zeigte die von vielen Ellwangern verfolgte Abstimmung, was Gerüchte wert sind: Mit 40 Ja-Stimmen, 30 Nein‑Stimmen und zwei Enthaltungen ging der um christdemokratische Ergänzungen zugunsten der Spitalbewohner angereicherte Antrag der Verwaltung über die Bühne. Damit steht dem Erwerb des Spitals durch die Stadt Ellwangen nichts mehr im Wege. Gleichzeitig wurde beschlossen, beim Schönbornhaus einen Erweiterungsbau mit 45 Pflegeplätzen zu errichten und das dafür benötigte Grundstück zu erwerben. Ferner wurde der Erstellung von zwölf baureif geplanten Altenwohnungen an der Pfarrgasse (über der Tiefgarage) zugestimmt. Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen, die sich für eine Erhaltung des Spitals zugunsten der Belange der alten Menschen ausgesprochen hatten, wurden mit ebenso deutlicher Mehrheit abgelehnt, wie ein Kompromißvorschlag der Freien Wähler/FDP. In der Sache brachte die Debatte keine neuen Gesichtspunkte ‑ bis auf einen Widerspruch: Während die Sozialdemokraten unter Hinweis auf eine sozialministerielle Auskunft beteuerten, auch die Sanierung des Spitals als Altenheim könne mit erheblichen Zuschüssen gefördert werden, wurde dies von Landrat Diethelm Winter entschieden bestritten.

Weil die Verwirklichung der vorgeschlagenen Konzeption nach seiner Überzeugung nicht nur den Interessen der Hospitalstiftung, sondern zugleich denen der Stadt Ellwangen dient, hatte der Landrat keine Probleme, sich für die Verwirklichung des Projekts einzusetzen.

Es bewirke

• eine qualitative Verbesserung der Altenhilfe und

• ermögliche der „sehr schönen, aber finanzschwachen Stadt Ellwangen" die Wahrnehmung der

„wohl einmaligen Chance", die große Rochade" mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von rund 20 Mio. Mark zu finanzieren.

Kein Zuschuß

Der Landrat führte zur Begründung einmal mehr das nach der Landesstatistik drastische Überangebot an Altenheimplätzen in Ellwangen an, dem ein akuter Mangel im Pflegebereich gegenüberstehe. Deshalb gewähre das Land für eine Sanierung des Spitals als Altenheim keine Zuschüsse, wohl aber für die Erweiterung des Schönbornhauses um 45 Pflegeplätze.

Diese brächte zudem die dortigen Altenheimbewohner in den Genuß zusätzlicher Einrichtungen für Therapie und Gymnastik. Den Umbau des Spitals zu einem Pflegeheim lehnte Winter sowohl aus ideell‑praktischen (kein Ausblick ins Grüne, keine Balkone) wie aus finanziellen Gründen ab: „Die Kosten würden sicher wesentlich über neun Mio. Mark liegen und könnten von der Spitalstiftung keinesfalls finanziert werden."

Konsequenz der Bauschäden

Nicht zuletzt wegen der erst jetzt festgestellten erheblichen Bauschäden könnte die Stiftung die Nutzung des Spitals in der bisherigen Weise nicht fortsetzen, gab der Landrat zu bedenken. Er wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, die Spitalverwaltung habe in den letzten Jahren zu wenig zur Instandsetzung des Spitals getan. Für Reparaturen seien seit 1971 fast eine Mio. Mark aufgewendet worden. Mehr sei angesichts der Schuldenbelastung durch den Bau des Schönbornhausesauch nicht möglich gewesen.

Bei dieser Sachlage zeigte sich Winter froh darüber, „daß die Stadt Ellwangen dieses Spital zu einem angemessenen Kaufpreis erwerben möchte und uns damit in die Lage versetzt, unsere satzungsgemäßen Aufgaben für unsere alten Mitbürger auszubauen und für die Zukunft zu sichern."

Gegenkonzept

Eben diese Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgabe stellt sich die SPD‑Fraktion ganz anders vor. Ihr Sprecher Gerhard Kieninger präsentierte folgende Konzeption:

• Sanierung des alten Spitals zu einem vertretbaren Aufwand unter Beibehaltung als Altenheim.

• Umwandlung der erforderlichen Zahl von Altenheimbetten im Schönbornhaus in Pflegebetten.

Diese Lösung sei die humanste und zugleich wirtschaftlichste. Der Verwaltung warf Kieninger vor, geschönte Zahlen vorgelegt zu haben, um „wieder mal mit aller Gewalt eine Lösung durchzudrücken."

Als skandalös bezeichnete es der SPD‑Mann, daß bis heute keine echte Kostenuntersuchung für eine Sanierung als Altenheim vorliege, noch die möglichen Zuschüsse („Dazu gibt es 66 2/3 Prozent aus dem Städtebauförderungsgesetz") aufgelistet worden seien.

Humanisierung vor Kommerzialisierung

Im Namen der „Grünen" sprach sich Horst Frank für die Verwirklichung des „Modells der integrierten Altenbetreuung" im jetzigen Spital aus, das die Verbindung von Alten- und Pflegeheim ermögliche. Er bezifferte die voraussichtlichen Sanierungskosten auf drei Mio. Mark. Die Kostenschätzung für die Schönbornhauserweiterung (rund 10 Mio. DM) nannte er dagegen „naiv". Prinzipiell erteilte Frank den Ellwanger Plänen eine Absage: „Grundsätzlich steht für uns Grüne die Humanisierung der Städte vor der Kommerzialisierung."

Nicht mehr fit, aber noch firm

„Wir müssen mehr Druck in Richtung von Alternativlösungen ausüben" forderte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/FDP, Gerhard Waibel. Er bestätigte zwar, daß bei der Verwaltungskonzeption die Interessen von Stiftung und Stadt zur Deckung kommen; nicht jedoch die der alten Leute. Viele alten Leute seien zwar „nicht mehr fit, aber noch firm". Also sei eine größtmögliche Nähe zum örtlichen Geschehen für sie deshalb von entscheidender Bedeutung, folgerte Waibel. Deshalb signalisierte er Zustimmung zum Verkauf des Spitals; allerdings unter der Bedingung, daß die Stiftung auf einem zentral gelegenen Gelände (zum Beispiel dem, Emerschen Grundstück am Schönen Graben) einen Ersatzbau errichtet).

Klares „Nein"

Zuvor schon hatte Konrad Brenner im Namen der CDU‑Fraktion die Kernfragen der anstehenden „schwierigen Entscheidung" gestellt: Ist das Spital noch zu sanieren? Können die erheblichen Kosten von der Stiftung aufgebracht werden? Beide Fragen beantwortete er analog zu den Ausführungen des Landrats, die er Punkt für Punkt unterstrich, mit einem klaren „Nein".

Bei der Suche nach Ersatzlösungen scheint sich mit dem Einersehen Grundstück am Schönen Graben eine Alternative abzuzeichnen. Zwar ist das Grundstück für die Errichtung einer Polizeidienststelle vorgesehen. Doch scheint nach Informationen der „Schwäbischen Post" inzwischen ein Grundstücksaustausch des Geländes am Schönen Graben gegen das um einen größeren Streifen erweiterte Frosch‑Grundstück am Bahnhofsplatz realistisch. Damit könnten die Vorstellungen der christdemokratischen Kreisräte möglicherweise verwirklicht werden, im Gebäude auf dem Emerschen Grundstück Altenwohnungen und eventuell eine Altenbegegnungsstätte einzurichten.

. In einer persönlichen Erklärung wies der Ellwanger Kreisrat Dr. Alfred Geisel den Vorwurf zurück, er sei „umgefallen". Er trage den Entschluß seiner Fraktion voll mit, weil er inzwischen davon überzeugt sei, daß dies die bessere Lösung sei. Zum einen müsse die Verlegung von 40 und mehr alten Menschen zu unerträglichen Härten führen, zum andern wirke sich die durch die jetzige Streckenführung der Westtangente zwangsläufig kommende Südumgehung nachteilig auf alle Allenheimbauvorhaben im Bereich des Schönen Grabens.

Zuschuß möglich

Als „unwahr" bezeichnete es Geisel schließlich, daß eine Sanierung des Spitals als Altenheim nicht förderfähig sei. Wenn die Stadt dies wolle, würde sie die Mittel für das im Sanierungsgebiet liegende Gebäude erhalten. (Heftiger Widerspruch aus der CDU‑Fraktion und von der Verwaltungsbank!).