Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 183 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

20.11.86

lesermeinung

„Spital ade?" - Ellwangen ade!

Die Mehrheitsfraktion wird die Abstimmung entscheiden. Die CDU‑Stadträte bräuchten viel Mut, so sie heute in Fraktionsdisziplin dem Ankauf des Spitals zustimmen. Dies um so mehr, als sie ihre Stimme abgeben, ohne auf den CDU‑Souverän in einer vorausgegangenen Mitgliederversammlung Rücksicht genommen haben. Wiederholten mündlichen und schriftlichen Anträgen auf eine beschließende Mitgliederversammlung wurden, auf partiellen Druck aus dem Vorstand selbst, nicht entsprochen und so eine weitere Chance alternativer Konzepte für Ellwangen sinnlos und satzungswidrig vertan.

Offenbar braucht man die beschließende Funktion der Mitglieder nur noch, um sich auf die CDU‑Gemeinderatsliste setzen oder bei OB‑Wahlen sich eine Wählergruppe beschaffen zu lassen.

In der Sache selbst: Ellwangen braucht kein neues Rathaus, zumindest nicht jetzt, nicht zur „Entlastung" des Kreises, erst recht nicht auf Kosten alter Leute, und alles obendrein noch bei eigener leerer Kasse! Die voreiligen Eigenwünsche der Verwaltung haben bei behutsamer Abwägung der Zukunftsentwicklung Ellwangens auf der Bedarfsliste weit abgeschlagen hinten zu stehen.

Es ist ungeheuerlich, bei diesem Vorhaben so zu tun, als ob die „Jahrhundertzuschüsse" nur für das Rathausprojekt zur Verfügung stünden, nur weil man gleichzeitig und sträflich unterläßt, zukunftsorientierte Alternativen in die Stadtentwicklung einzubringen, die aus den gleichen und ähnlichen Töpfen finanziert würden. Dann ist unverantwortlich, einem Rathausprojekt, das keine nennenswerten Impulse bringen wird, das Wort zu reden, wenn man genau weiß, daß dieses Projekt die Finanzkraft Ellwangens auf mindestens 10 bis 20 Jahre bis zur Handlungsunfähigkeit blockieren wird.

Ellwangen braucht nicht wie bisher ein konzeptloses Aneinanderreihen von Stückwerken, sondern endlich einen ganzheitlichen Stadtentwicklungs‑ und Stadterneuerungsplan ‑ und dieser kann auch im bisherigen Rathaus vorangetrieben werden.

Bisher ist noch niemand, zumindest nicht vernehmbar, eingefallen, gesamtheitliche städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen aufzustellen und in die Bund-L.änder‑Förderungsprogramme einzubringen. Dies ist in andern Städten selbstverständlich.

Ob man will oder nicht, die Südtangente ist logisch künftig unabdingbar; ob man es will oder nicht, Fußgängerzonen in der Schmied‑, Marien‑ und Spitalstraße (mit einem dort würdig eingebundenen Spital) schaffen Magnetwirkungen mit einem dann sich selbst regelnden Markt ‑ nicht ein „Blockade‑Rathaus! " Zu solchen u. ä. Fragen ist die Bilanz für Prioritäten und für das Machbare zu ziehen, hier sind Gewichtungen zu setzen.

Und nicht zuletzt: auch der Bürgerwille ist in die Überlegungen mit einzubeziehen. Ca. 2500 Unterschriften wurden mit viel Getöse aus formellen Gründen beseite gestellt, sie sind dennoch existent mit einem vielfachen Volumen bei einer Abstimmung. Das fürchten die Verantwortlichen!

Dem Drängen der Verwaltung auf ein neues Rathaus, nur hierum geht es, kann wegen Verhinderung vorrangiger Projekte nicht zugestimmt werden. Der Preis für Nulleffekt mit Langzeitwirkung ist zu hoch. Daß es nur um das Rathaus geht, hat jetzt in der Gemeinderatssitzung der OB auf Anfrage endlich herausgelassen „Rathaus und Kaufhaus seien völlig unabhängig voneinander zu betrachten". Von Rochade und Junktim war erstmals öffentlich nicht mehr die Rede - keine Empörung, Funkstille, Gemeinderatlosigkeit!!

Dann ist auf jeden Fall die Entscheidung zu vertagen, solange kein mutiges Gesamtkonzept ‑ nicht nur von der Verwaltung ‑ vorliegt, das auch vom Bürgerwillen getragen werden kann. Gemeinderatsbeschlüsse, die, was zu befürchten ist, in einer wichtigen Angelegenheit ganz offensichtlich auf „bürgerferne" Weise zustande kommen, richten sich selbst ‑ und ihre Initiatoren im Demokratieverständnis.

Heribert Bendeich,

Ellwangen, CDU‑Mitglied