Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 185 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Dem Verkauf folgt der Kaufbeschluß:

Stadt erwirbt Spital zum NI. Geist zum Preis von vier Millionen Mark

CDU und EFL stimmten geschlossen dafür / SPD sieht „erstaunlichen Wandel"

E ll w a n g e n (‑uss). Wie am Dienstag im Kreistag ist auch in der Sitzung des Gemeinderats gestern im Saal der Krankenpflegeschule eine Überraschung ausgeblieben: dem Verkaufsbeschluß der Kreistagsmehrheit ließ der Ellwanger Gemeinderat mit 20 Stimmen der CDU‑Fraktion und drei Stimmen der Frauen Liste den Kaufbeschluß folgen. Dagegen stimmten vier Mitglieder der SPD‑Fraktion und der „Grüne" Mäule, während sich Stadtrat Herbert Hieber der Stimme enthielt. Damit erwirbt die Stadt das Spital zum Hl. Geist für vier Mio. Mark, um es künftig als Rathaus zu nützen. In der zweistündigen mitunter hitzigen Debatte wurden nochmals die hinlänglich bekannten Argumente ins Feld geführt, wobei wie im Kreistag die Frage der Zuschußfähigkeit für die Sanierung des Spitals als Altenheim kontrovers diskutiert wurde.

CDU‑Fraktionschef Josef Merz eröffnete die zu diesem Zeitpunkt von Bürgermeister Dr. Dieterich geleitete Debatte ‑ OB Dr. Schultes und der CDU‑Stadtrat Anton Rieger waren vorsichtshalber abgerückt ‑ mit einigen Klarstellungen. „Es ging nicht darum, daß die Stadt Ellwangen der Verwaltung mit Teufelsgewalt ein neues Rathaus verschafft", sagte Merz. Entscheidend sei die Notwendigkeit gewesen, das Spital als historisches Gebäude zu erhalten, wozu die Stiftungsmittel bei weitem nicht ausgereicht hätten, und Pflegeplätze für die alten Menschen zu schaffen.

Ohne Verkauf
Lage dramatisch
„Für eine Sanierung als Altenheim ist kein Geld zubekommen", unterstrich Landrat Dr. Winter wie schon im Kreistag auch vor den Ellwanger Stadträten, denen er den Verkaufsbeschluß ausführlich erläuterte. Ohne den Verkauf wäre die Stiftung nach Überzeugung Winters in eine dramatische Lage geraten, weil sie nicht das Geld für die Instandsetzung des maroden Gebäudes hätte aufbringen können.

Für die EFL‑Fraktion unterstrich Gisela Mayer, daß sie von Anfang an das Projekt unterstützt habe.

„Einen ganz erstaunlichen Wandel in der Argumentation der Verwaltung" konstatierte SPD‑Fraktionsvorsitzender Hans‑Werner Boecker. Übriggeblieben ist für ihn vom wiederholt von der Verwaltung beschworenen Schritt in die Zukunft „überhaupt nichts", nur ein neues Rathaus.

14,5 Mio. Mark sah Boecker ausschließlich dazu verwendet, „alten Wein in neue Schläuche zu füllen".

Der Verwaltung warf er vor, den Gemeinderat teils falsch, teils unvollständig informiert zu haben. Sie habe ferner nie ernsthaft geprüft, ob eine Sanierung des Spitals für Altenbetreuung möglich sei.

Wie weitere Mitglieder seiner Fraktion monierte er, daß das Ergebnis der jüngst erstellten Marktanalyse für diese entscheidende Sitzung nicht vorlag ‑ „wie man erwarten durfte", so der SPD‑Mann bitter. Nach seinen Recherchen hätte die Stadt auch für die Erhaltung des Spitals als Altenheim Mittel nach dem Städtebauförderungsgesetz erhalten.

Nichts mehr klar
In persönlichen Erklärungen begründeten Hedda Werkmann (CDU) und Herbert Hieber (SPD) Zustimmung und Ablehnung. Während die CDU‑Stadträtin Ellwangen davor bewahrt sehen möchte, zu einer „häßlichen unbedeutenden Schlafstadt zwischen Crailsheim und Aalen" herabzusinken, war dem Sozialdemokraten nach achtmonatiger Überprüfung der Details der „großen Rochade" nichts mehr klar. „Ich hätte der Rochade zustimmen können, wenn man in Stadtnähe einen adäquaten Ersatz für das Spital gefunden hätte."

Keine Nachteile für Teilorte
Seit langem in den Teilorten geplante Projekte werden von dem Kauf finanziell nicht berührt, machte Kämmerer Saupp auf verschiedene Anfragen hin deutlich. Den insbesonders von Hans Rieger (SPD) erhobenen Vorwurf, der Kaufpreis sei quasi ein Geschenk, entkräftete Saupp mit dem Hinweis auf die amtliche Schätzung, die dem vereinbarten Preis nahekomme.

Über Details der eventuell möglichen Verwendung des Emerschen Grundstücks am Schönen Graben für Zwecke der Altenbetreuung konnte der Kämmerer auf Anfrage des „Grünen" Mäule noch keine Angaben machen.