Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 186 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die Würfel sind nach fast dreistündiger Gemeinderatsdebatte gefallen:

Gemeinderat Ellwangen stimmte dem Kauf
des Hospitals „Zum Heiligen Geist" zu

ELLWANGEN (Lu‑). Die Würfel sind gefallen: Nach knapp dreistündiger nochmaliger eingehender Debatte des Für und Wider hat der Ellwanger Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung dem Kauf des Hospitals „Zum Heiligen Geist" von der Hospitalstiftung zugestimmt. Für den Kauf stimmte geschlossen die Fraktion der CDU und der Ellwanger Frauenliste. Gegen den Kauf votierten vier Stadträte der SPD (bei einer Stimmenthaltung) und der Vertreter der GRÜNEN. Wie berichtet, hatte der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag mit 40 Ja‑Stimmen, gegen 30 Nein‑Stimmen und zwei Stimmenthaltungen, bereits dem Verkauf an die Stadt Ellwangen zugestimmt.

Wie in der gestrigen Sitzung von der Verwaltung mitgeteilt wurde (Oberbürgermeister Dr. Schultes hatte im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium die Leitung der Sitzung an den Ersten Beigeordneten Dr. Dieterich abgetreten und auch CDU‑ Stadtrat Anton Rieger hatte sich „vorsorglich" als befangen erklärt), liege der Kaufpreis bei vier Millionen DM und einer Reihe Nebenkosten. In der weitausholenden Debatte nahmen Sprecher der Fraktionen nochmals grundsätzlich Stellung. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stadtrat Josef Merz, eine Sanierung des Hospitals sei dringend notwendig, könne jedoch. aus finanziellen Gründen von der Hospitalstiftung nicht realisiert werden. Diese Tatsache sei der Hauptgrund für den Erwerb des Hospitals und nicht, daß man „auf jeden Fall" ein neues Rathaus wolle. Vielmehr stelle man sich der „Stiftung helfend zur Seite". Merz erinnerte daran, daß der Bau von Altenwohnungen geplant sei, ebenso wie die Einrichtung von Altenpflegeplätzen.

Landrat Dr. Winter berichtete dem Gemeinderat über den Verlauf der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag und betonte, in Ellwangen gebe es ein Überangebot

an Altenheimplätzen. Ein Defizit bestehe bei Altenheimpflegeplätzen, die nach dem Verkauf des Hospitals an die Stadt im schon bestehenden Schönbornhaus geschaffen werden würden.

Stadträtin Gisela Mayer (EFL) betonte, ihre Fraktion sei von Anfang an für den Kauf des Hospitalgebäudes gewesen, und zwar im Interesse der alten Menschen. Ähnlich äußerte sich auch Stadträtin Diemer-Schmid (EFL),die die Übernahme des Hospitals durch die Stadt als notwendig und erfreulich bezeichnete.

Stadtrat Boecker (SPD) blendete nochmals zurück an das angestrebte Bürgerbegehren und ähnliche Vorschläge der SPD-Fraktion im Gemeinderat und vertrat die Ansicht, von der einst verkündeten „großen Rochade" sei so gut wie nichts mehr übrig. Aus dem Wohl der alten Bürger sei das Wohl des Rathauses geworden. Die Stadt werde auf Jahre hinaus keinen finanziellen Spielraum mehr haben und er vertrat die Ansicht, in bezug auf die „einmalige günstige Finanzierung“ seien die Bürger nicht wahrheitsgemäß informiert worden. Im Hospital wäre auch die Einrichtung von Pflegeplätzen möglich gewesen. Man hätte dazu Mittel aus der „Innenstadterneuerung" verwenden können.

Dr. Dieterich widersprach Stadtrat Boecker und begründete nochmals die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Gemeinderat, Regierungspräsidium und Verwaltungsgericht und erklärte, aus denkmalschützerischen Gründen sei der Einbau von Altenpflegeplätzen im Hospital nicht möglich. Diese Ansicht unterstrich auch Landrat Dr. Winter, der versprach, man werde versuchen, für jeden Bewohner des Altenheims im Hospital eine individuelle Lösung zu finden.

Stadtrat Hieber (SPD) bezeichnete die Entscheidungslage als unklar und bemängelte, die Stadtverwaltung habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dazu Bürgermeister Saupp: Durch den Kauf des Hospitals schaffe der Gemeinderat erst die Möglichkeit zu weiteren Planungen, gewerbliche Nutzung verschiedener städtischer Gebäude, die verkauft werden sollen, Verplanung des Geländes hinter dem Rathaus u. a. SPD‑Stadtrat Rieger hegte den Verdacht, man „gehe den Weg des geringsten Widerstands" und verbaue sich Investitionsmöglichkeiten auf Jahrzehnte hinaus. Dazu Bürgermeister Saupp: Die Schulden, dank der guten Zuschüsse, könnten in wenigen Jahren abgebaut werden. Alle Vorhaben in den Ortschaften seien im Haushaltsplanentwurf enthalten.

Um 19 Uhr fiel die Entscheidung: Mit 23 Ja‑Stimmen gegen fünf Nein‑Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für den Kauf des Hospitals „Zum Heiligen Geist", in dem künftig das Rathaus untergebracht werden soll.