Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 187 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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21.11.86

Alle Achtung vor den Frauen

Zur Kreistagssitzung am Dienstagnachmittag um 15 Uhr

Eine „CDU‑Kreistagsfrau" stimmte als „Einziger" von den 40 CDU‑Kreistagsmitgliedern für die Erhaltung des Hl.‑Geist‑Hospitals in Ellwangen. Sie hatte dabei sicherlich nicht nur die derzeitig im Hl.‑Geist‑Hospital lebenden rund 50 gebrechlichen, alten Mitbürger im Auge, sondern die vielen nachfolgenden Generationen. Wer weiß: Vielleicht wäre eines von uns auch mal noch froh, wenn es dort in seinen letzten Lebenstagen Unterschlupf finden könnte?

Außerdem frage ich mich: Was ist eigentlich aus dem „C" der CDU geworden? Besteht das „C" weiterhin noch zurecht; nur eben nicht mehr für „christlich" sondern für . . .?

Am vergangenen Dienstagnachmittag nahm ich von der „Zuschauerloge" aus an der öffentlichen Kreistagssitzung im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Aalen teil. Als ich bemerkte, daß während der Aussprache sich die besagte „CDU‑Kreistagsfrau" nach außen begab, stand ich ebenfalls auf und begab mich dorthin, um sie zu treffen. Doch ich traf leider nur einen maßgebenden CDU‑Mann der Ostalb‑CDU. Ich sagte ihm: „Das ganze, monatelange Taktieren der CDU auf verschiedenen Ebenen ohne, daß überhaupt die CDU‑Mitglieder Ellwangens in einer Mitgliederversammlung mit dem Thema „Hl.‑Geist‑Hospital" ihre Meinung sagen konnten, halte ich schlichtweg für „schäbig"! Er verwahrte sich gegen diesen Ausdruck und erklärte mir, ich sei fanatisch.

Wenn es fanatisch ist, wenn man für alte, gebrechliche, jetzt und zukünftig. lebende Mitbürger eintritt und das CDU‑satzungsmäßig verbriefte Weisungsrecht der treuen CDU‑Mitglieder Ellwangens anmahnt, wenn man das als „fanatisch" bezeichnet, dann gelte ich gerne als fanatisch.

Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf, daß sich unter den „CDU‑Stadtratsmännern" Ellwangens auch solche vom Schlage dieser einen „Kreistagsfrau" befinden.

Hans Gebhard, Ellwangen