Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 188 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Als Konsequenz aus dem Spitalverkauf:

Im Schönbornhaus entsteht eine neue Altenpflegestation mit 45 Betten

ELLWANGEN (im). „Wir gehen nun sehr rasch zum Notar, um den Spitalverkauf an die Stadt Ellwangen zu realisieren", kündigte Landrat Dr. Winter gestern in einem Pressegespräch im Schönbornhaus an. Nach Abschluß des Kaufvertrages wird der nächste Schritt der Neubau einer Altenpflegestation mit 45 Betten im Gelände des Schönbornhauses sein. Der Landrat nannte dafür folgenden Zeitplan: Bis Ende Februar 1987 baureife Planung, im September 1987 Baubeginn, im Herbst 1989 Einzug. Für die Stadt schilderte Oberbürgermeister Dr. Schultes mit Bürgermeister Dr. Dieterich die Planung für den Spitalumbau zum Rathaus und weitere Maßnahmen der Stadtentwicklung.

Nachdem die Beschlüsse über die Grundlagen durch den Kreistag und den Gemeinderat Ellwangen nun vorliegen, könne man nun an die Realisierung der vorgesehenen Pflegestation im Schönbornhaus gehen, erläuterte Landrat Dr. Winter. Die Satzung der Spitalstiftung verpflichte zu qualitativen Maßnahmen. Die Gutachterkommission habe den Entwurf der Ellwanger Architekten Rothmaier und Tröster empfohlen. Der Neubau müsse allerdings auf sehr schwieriger Hanglage erfolgen. Deshalb habe man noch im Sommer 1987 mit dem Anstechen des Hangs und der Fundierung zu beginnen.

„Wir werden helle, große Räume schaffen mit zahlreichen Balkonen, so daß sich die alten Leute dort wohllfühlen können", betonte Dr. Winter. Vorgesehen ist eine funktionelle Anbindung des Neubaus an das bestehende Gebäude des Schönbornhauses. Damit könne man dessen zentrale Einrichtungen nutzen. Man werde dafür sorgen, daß die Höhenentwicklung des Neubaus nicht zu stark herauskommt. Auf diese Weise passe sich das Projekt gut dem Gelände an.

Mit den bisherigen 33 Pflegeplätzen im Schönbornhaus könne Ellwangen bisher nur die Hälfte des Bedarfes decken, führte der Landrat aus, während man bei den Altenheimplätzen über das Dreifache verfüge. Zu der im Kreistag geforderten Alternative, in Stadtnähe zusätzliche Altenheimplätze zu ermöglichen. sagte Dr. Winter Überprüfung zu, ob das Land bereit sei, grünes Licht zu geben. Er sei allerdings sehr skeptisch.

Bei den geplanten zwölf Altenwohnungen in der Pfarrgasse sei man an einer Betreuung. durch die Sozialstation sehr interessiert. Bereits im Frühsommer 1987 seien diese Wohnungen fertig, für die schon viele Interessenten unter den alten Leuten vorhanden seien. Lediglich noch Mieter für das Erd‑ und Untergeschoß würden gesucht.

Zur Situation der noch 45 Heimbewohner im Heilig‑Geist‑Spital meinte der Landrat: „Das Schicksal des Hinausgehens können wir ihnen nicht ersparen. Ich werde persönlich bemüht sein, Härten ganz gering zu halten." Er kündigte Besuche bei den einzelnen Bewohnern an, um mit ihnen in Einzelgespräche zu kommen. Sein Ziel sei nicht „via Kündigung", sondern einvernehmlich zu befriedigenden Regelungen zu gelangen. Die Stadt sei allerdings veranlaßt, im nächsten Jahr mit dem Umbau zu beginnen.

Für den Rathausumbau ging Oberbürgermeister Dr. Schultes von folgenden Zeitvorstellungen aus: Nach entsprechendem Gemeinderatsbeschluß erfolgen die Bauvergaben bis Mitte nächsten Jahres, Bauzeit eineinhalb bis zwei Jahre, so daß beide Bauwerke, Schönbornhausanbau und Rathausumbau, etwa zur gleichen Zeit fertig werden. Alle Ämter seien gut unterzubringen. Am Bauwerk werde so wenig wie möglich geändert. Größter Eingriff sei der große Sitzungssaal. Bei der Suche nach Altenheimplätzen während der Umbauzeit werde man die Spitalstiftung weitgehend unterstützen und zusätzliche Plätze in dem kleinen Städtischen Altenheim anbieten.

Angesprochen auf das Emer'sche Gebäude im Schönen Graben, das sich im Besitz des Landes befindet, meinte der OB, daß es sehr günstig und ruhig liege. Damit eigne es sich gut für den Umbau in 16 bis 18 Altenwohnungen. „Allerdings laufen noch die Verhandlungen zwischen der Landespolizeidirektion Stuttgart und dem Land Baden‑Württemberg über die Unterbringung des Ellwanger Polizeireviers in diesem Gebäude", gab der OB zu bedenken. Er verhehlte aber nicht, daß die örtliche Polizei im Gegensatz zu ihrer Stuttgarter Direktion gar nicht entzückt von dieser Planung sei. Schon wegen der äußerst ungünstigen Zufahrt.

Zur Frage des künftigen Südrings durch den Schönen Graben sagte OB Schultes ganz entschieden: „Kommt niemals in Frage." Der Südring verlaufe, falls er überhaupt komme, 60 bis 80 Meter weiter südlich vom Schönen Graben und werde zum großen Teil „überdeckelt".

Dr. Dieterich machte Angaben zur Finanzierung des Spitalumbaus zum Rathaus: Während für das Rathaus 10,5 Millionen DM Umbaukosten aufgewendet werden müßten, gehe man bei der Sanierung des Spitals in ein modernes Altenheim von sieben bis acht Millionen aus. Bei der Mittelbeschaffung aus dem Städtebauförderungsgesetz laufe es jedoch diesem Gesetz diametral entgegen, Mittel dort einzusetzen, wo kein Bedarf sei, denn an Altenheimplätzen sei in Ellwangen ein Überangebot vorhanden.

Zum Thema „Kaufhaus ins bisherige Rathaus" meinte Dr. Schultes, es komme letztlich auf den Gemeinderat an, ob er dies überhaupt wolle. Es seien zwar konkrete Interessenten für ein Kaufhaus da, man könne jedoch auch daran denken, das ganze Areal für Einzelhandelsgeschäfte zu nützen. Für die gesamte Planung und Realisierung müsse man von rund einem halben Jahrzehnt ausgehen. „Wir können nicht einen Rückstand von 30 Jahren in einem halben Jahr aufholen!"