Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 189 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Planung im Gemeinderat erläutert :

Wie das neue Rathaus nun aussehen soll

r und Wider um Läden im Erdgeschoß

ELLWANGEN (MW). Nachdem der Gemeinderat mit großer Mehrheit am Donnerstag in seiner Sitzung den Beschluß zum Ankauf des Spitals durch die Stadt Eilwangen gefaßt hatte, konnte nach einer kurzen Pause auch gleich die Fortführung der Planung besprochen werden. Ein Modell der Architekten vermittelte den Gemeinderatsmitgliedern ein anschauliches Bild vom Aussehen des künftigen Rathauses. S. Leidenberger vom Stadtplanungsamt erläuterte die noch zur Entscheidung anstehenden Einzelheiten. So ging es einmal um die Größe des Sitzungssaales (220 oder 170 Quadratmeter), um den Einbau von Läden an der Badgasse und den Dachausbau.

Ist beim Letzteren der abschließende Walmteil wegen bautechnischer Schwierigkeiten von einer Nutzung ganz ausgeschlossen, bieten sich die anschließenden 60 Quadratmeter Bühnenraum als Ersatzfläche bei Bedarf zum Ausbau zu Büroräumen an. Einen weiteren baulichen Eingriff stellt die Rücknahme der Giebelseite am SW‑Teil um 1,80 m dar, die eine Verminderung der Bürofläche um 54 Quadratmeter bedeutet.

Nach Feststellung des Planungsamtes bringt diese Rücknahme jedoch entscheidende Vorteile. Diese Verkürzung und der Verzicht auf den Dachausbau bringt danach eine Ersparnis von 128 000 DM, wie Architekt Rothmaier vorrechnete. Bei der Frage um die Läden gab es Für und Wider, wobei sich schon eine Mehrheit für den Verzicht abzeichnete.

Auf keinen Fall soll das Sozialamt zugunsten der Läden außerhalb des Rathauses untergebracht werden. Schließlich stimmte das Gremium der Verwaltung zu, auf Läden im Ostflügel zugunsten von Büroräumen zu verzichten. Auch die Reduzierung des Südflügels und die Zurückstellung des Dachausbaus wurden gutgeheißen. Bei der Sitzungssaalgröße entschied sich der Gemeinderat wiederum mehrheitlich für die kleinere Lösung, was, wie OB Schultes andeutete, der Unmittelbarkeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat förderlich ist (gegenüber dem Negativbeispiel des Kreistagssaales). Bei nur wenig Enthaltungen wurde die Verwaltung ermächtigt, die Planung entsprechend der gefaßten Beschlüsse in Auftrag zu geben.

Dann aber gab es eine recht selten praktizierte angenehme Unterbrechung der Marathonsitzung, denn eine Gruppe der Knabenkapelle marschierte auf, um dem Geburtstagskind, Stadtrat Hönle, zu seinem Fünfzigsten mit einem flotten Intermezzo die Ehre zu geben.

Danach stellte sich Dr. W.G. Fleck aus Stuttgart als der Architekt vor, der mit der Planung des Palais Adelmann beauftragt werden soll. Seit über 20 Jahren hauptsächlich mit denkmalpflegerischen Aufgaben betraut, konnte er eine eindrucksvolle Liste von Objekten vorlegen, die er restaurativ zu betreuen hatte. Die angezweifelte Notwendigkeit einer Werkgemeinschaft mit ortsansässigen Architekten begründete er mit einer doppelten Absicherung, denn mit der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse seien große Vorteile verbunden. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit dieser Art Zusammenarbeit gemacht. So wurde er durch Mehrheitsbeschluß zusammen mit dem Büro Gauckler‑Romer‑Kuhn mit der Durchführung der Bestandsaufnahme und dem Planvorentwurf beauftragt.

Für die nächste Hauptversammlung des Trägervereins Jugendzentrum Ellwangen am 24. November soll die Stadt Ellivangen in diesem Gremium (wie seither) mit Hans Widmann von der CDU‑Fraktion (und Eberhard Mangold als Vertreter), mit Hans Rieger von der SPD (mit Herbert Hieber als Vertreter) und Frau Gisela Mayer von der EFL (mit Frau Sonja Kirsch als Vertreterin) beteiligt sein.

Längerer Erläuterung durch Stadtplaner Stoll bedurfte die Aufstellung des Bebauungsplanes „Berg" in Schrezheim. Da es hier auch um den Standort einer Kirche zwischen Rotenbach und Schrezheim ging , trug man dem Antrag der Kirchengemeine und des Bischöflichen Ordinariates Rechnung und genehmigte den Standort in dem gewünschten verkleinerten Ausmaß im Baugebiet „Berg". Den Bedenken bzw. Anregungen des Wasserwirtschaftsamtes und der EV bzw. der UJAG wurde ebenfalls entsprochen. Die Kanalisations‑ und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Seifriedszell II wurden entsprechend dem Antrag der Verwaltung an die Firma Dirheimer (Röhlingen) als dem billigsten Bieter zum Preis von 576 216 DM vergeben.

Die drei Planungsvarianten der Stellplätze unterhalb der Westtangente waren danach Gegenstand der Aussprache. Nach Erläuterung aller Vor- und Nachteile verblieb man einstimmig bei der Variante la, die einmal 20 Stellplätze in Schrägaufstellung entlang der Aalener Straße und gegenüber noch weitere 17 Stellplätze in gleicher Aufstellung vorsieht. Sollten Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern positiv verlaufen, dürfte noch mit der Erweiterung dieser Parkmöglichkeiten zu rechnen sein.

Zum Schluß wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzun&en auf 30 km/h in verschiedenen Stadtgebieten besprochen. Nach Bekanntgabe der vom Innenministerium festgesetzten Bedingungen für solche Maßnahmen, sprachen sich die Vertreter der Verwaltung zunächst für die Prüfung des Ergebnisses im Mittelhofgebiet aus. Gegenüber dem recht weitgreifenden Antrag der SPD sprach sich dann eine Mehrheit von 13 gegenüber 9 für ein vermindertes Programm aus, das wenigstens die auf 30 km/h beschränkte Geschwindigkeit in der „Braune Hardt" und in der Siedlung „Sonnenberg" in Eggenrot vorsieht.