Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 190 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Schultes ist am Zuge

Leichtgefallen ist mit Sicherheit weder den Befürwortern die Zustimmung noch den Gegnern die Ablehnung. Im Verlauf der vielen Debatten um die Zukunft des Spitals ‑ und die der Stadt notabene! ‑ haben beide Wunden davongetragen. Abzuwägen einerseits zwischen den gewiß sehr ernst zu nehmenden Belangen der alten Mitbürger im Hospital zum HI. Geist, aus dem erst jetzt ‑ und reichlich spät ‑ richtig erkannten maroden Zustand des Gebäudes resultierenden Handlungsbedarf und den Erfordernissen einer dynamischen Stadtentwicklung andererseits, verlangte allen Beteiligten neben anstrengender Sondierung der Details auch ein gerüttelt Maß an Seelenarbeit ab.

Unterm Strich ist nach dem unnötig langwierigen ‑ weil schlecht vorbereiteten ‑ Argumentationsprozeß ein Kompromiß herausgekommen, mit dem eigentlich alle leben können. Er stellt sicher, daß die jetzigen Bewohner des Altenheims keinen finanziellen Nachteil erleiden; insgesamt am Ende sogar mit besseren Verhältnissen rechnen dürfen. Den Umzug, daran besteht kein Zweifel, hätte man ihnen sowieso wegen der unaufschiebbaren Instandsetzung des Gebäudes nicht ersparen können. Wer deshalb wie der „Grüne" Frank im Kreistag die Befürworter eines „Akts der Unbarmherzigkeit" zeiht, läßt nicht nur eine hinreichende Kenntnis der örtlichen Situation vermissen, sondern handelt selbst nicht nur politisch und kaufmännisch, sondern auch menschlich unredlich!

Allerdings stehen jetzt die CDU-Fraktionen von Kreistag und Gemeinderat, Stadt‑ und Landkreisverwaltung im Wort, daß die zum Teil als Absichtserklärungen (bessere verkehrliche Anbindung) in den Verwaltungsantrag des Landkreises eingefügten Zusatzforderungen ebenso erfüllt werden, wie beispielsweise die Voraussetzungen zum Bau der Altenwohnungen an der Pfarrgasse. (Dort müssen die gewerblichen Flächen veräußert werden, um die Wohnungen mitfinanzieren zu können). Zuvor muß die Verwaltung allerdings noch prüfen, ob alternativ bei der Annapflege ein Erweiterungsbau für Altenheim- und Pflegeplätze erstellt werden kann. Was allerdings ziemlich unwahrscheinlich ist, da das Untersuchungsgefängnis wohl kaum abgerissen wird, nachdem der Bau der Vollzugsanstalt in Ellwangen, wie berichtet, vorerst auf Eis gelegt worden ist.

Nachdem mit den Beschlüssen dieser Woche ein Teil der „Großen Rochade" im Grundsatz verwirklicht ist, muß jetzt mit dem gleichen Elan der zweite Teil dieses für die Entwicklung der Stadt als so bedeutend apostrophierten „Schachzuges" vollzogen werden: die Nutzung des freiwerdenden Rathausareals für geschäftliche Zwecke. Vordergründig mögen beide Projekte zwar nichts miteinander zu tun haben, nach der ursprünglich von OB Schultes entworfenen und nach wie vor gültigen Konzeption gehören sie jedoch zusammen, wie das Ei und die Henne. Wäre dem nicht so, träfe der Vorwurf des SPD‑Fraktionsvorsitzenden Hans‑Werner Boecker zu, hier sei nur alter Wein (sprich die Stadtverwaltung) in neue Schläuche gefüllt worden.

Kaum vorstellbar jedoch, Ellwangens Stadtoberhaupt könnte, wie von Boecker unterstellt, einen Türken gebaut und seine Lieblingsvision aufgegeben haben, die ganze Innenstadt einmal in eine Fußgängerzone voll pulsierenden Lebens zu verwandeln. Noch heute müßte man den OB in den Zug zurück nach Biberach setzen. Deshalb darf man gespannt sein, mit welchen Ideen er seine Zielvorstellung von einem bürgerlichen Zentrum, von dem das neue Rathaus ja nur ein Teil ist, in die Tat umzusetzen gedenkt. Unser Schultes steht unter Zug‑Zwang (s.o.).

Wolfgang Nußbaumer