Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 191 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 


Pflegeheim und Rathaus:

Stadt und Landkreis nehmen Bauprojekte rasch in Angriff

Umsetzung der Spitalbewohner wird ganz behutsam vorgenommen, versichert der Landrat

Ellwangen (‑uss). Die Herren machten sichtlich einen befreiten Eindruck. Nachdem die Spital-Transaktion über die Bühne gegangen ist, haben Landrat Dr. Diethelm Winter und Ellwangens OB Dr. Stefan Schultes gestern vor Journalisten im Schönbornhaus den geplanten Ablauf der beschlossenen Projekte vorgestellt. Beide möchten nach den Bauferien im nächsten Jahr sowohl mit der Errichtung des Pflegetrakts beim Schönbornhaus als auch mit dem Umbau des Spitals zu einem Rathaus beginnen. Beide Vorhaben sollen bis Herbst 1989 fertiggestellt sein. Mit dem Bau der Altenwohnungen in der Pfarrgasse könnte nach Meinung des Landrats sogar schon im Frühsommer begonnen werden, falls sich rasch ein Käuferfür die dort vorgesehenen Geschäftsräume findet.

Bis Ende Februar wird nach Winters Auskunft das Architektenbüro Rothmaier und Tröster die baureife Planung der Schönbornhauserweiterung vorlegen. Nichts anbrennen dürfte wohl bei der zweiten Bezuschussungsrunde im Koordinierungsausschuß. Und dann „tun wir weitere Schritte sehr schnell", kündigt Winter an. Wegen des schwierigen Terrains will man noch vor Wintereinbruch mit der Fundamentierung beginnen.

Stark gegliedert, mit Balkonen und viel Licht entspreche der Entwurf optimal den Anforderungen eines Pflegeheims. Ferner lobte der Landrat die „gut funktionelle Zuordnung der beiden Gebäude".

Baureife Pläne
Für die Errichtung der 12 Altenwohnungen in der Pfarrgasse liegen die Pläne baureif in der Schublade. Vor Beginn muß allerdings noch geprüft werden, ob bei der Annapflege eine bauliche Alternative möglich ist. Winter zeigte sich allerdings in dieser Frage sehr skeptisch. Für das Projekt in der Pfarrgasse lägen schon Anfragen vor. Bei der Umsetzung der Spitalbewbhner möchte die Landkreisverwaltung mit städtischer Unterstützung ganz behutsam vorgehen. „Das Problem wird nicht per Kündigung gelöst", versichert Winter. Er will selbst mit den alten Leuten reden und auf jeden Einzelfall eingehen. Dennoch sollte das Haus bis zur Jahresmitte geräumt sein, weil die Stadt wegen der Zuschußfristen unter Zugzwang steht. Pflegebedürftige können nach Auskunft von Bernhard Volz für die Übergangszeit im Schönbornhaus Aufnahme finden. 30 der derzeit 45 Bewohner des Spitals bedürfen der Pflege, 20 von ihnen sogar intensiver.

„Gute Lösung"
Als „gute Lösung" bewertete OB Schultes den Vertrag mit der Stiftung. Er sichere den Fortbestand des Spitalgebäudes, ermögliche erstmals seit 150 Jahren eine ordentliche Unterbringung der Stadtverwaltung und erlaube eine kaufmännische Überplanung des Rathausareals unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Stadtentwicklung.

Für Schultes ist die leitende Perspektive „die große Chance, daß die ganze Innenstadt einmal eine Fußgängerzone wird." Von der Möglichkeit, sie zu verwirklichen, zeigt er sich überzeugt: „Wir müssen nur den Mut haben, die Sache anzupacken."

Weil er im Kreistag und im Gemeinderat aus Befangenheitsgründen geschwiegen hatte, rückte Schultes noch einige in seinen Augen schiefe Argumente zurecht. So sei nie daran gedacht worden, den Südring durch den Schönen Graben zu führen. Und falls er gebaut werden solle, werde er zu einem guten Teil „überdeckelt".

Senioren statt Polizisten?
Keine Belästigung also für 16 bis 18, auf dem Emerschen Grundstück möglicherweise errichtbare Altenwohnungen, wo die örtliche Polizei sich partout nicht ansiedeln möchte, zumal da sich mit dem erweiterten Frosch‑Gelände überraschend eine weitaus bessere Alternative aufgetan hat.

Nicht seriös
Angesprochen auf die Zuschuß-Kontroverse versicherten OB Schultes und sein Erster Beigeordneter Dieterich unisono, daß die Stiftung - wenn überhaupt - bei weitem nicht die Zuschüsse erhalten hätte wie die Stadt. Diese kann mit 3,5 Mio. Mark allein aus dem Ausgleichsstock rechnen. Für den OB ist deshalb die von Sozialdemokraten in Kreistag und Gemeinderat aufgestellte Rechnung „nicht seriös".