Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 192 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

24.11.86

Zuschüsse fürs Spital auch als Altenheim

Nun ist es also entschieden: Das Alte Spital in Ellwangen wird aufhören zu existieren und Oberbürgermeister Dr. Schultes wird sein ersehntes neues Rathaus bekommen. An sich ist es müßig, über die Angelegenheit noch weiter zu räsonieren: Was eigentlich von der hochgelobten „Großen Rochade" letztlich übrig bleiben wird, was aus den betroffenen alten Menschen werden soll, was man in Ellwangen von Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung hält. Eines bleibt freilich festzuhalten: Bis zum Ende der Affäre sind sich der Oberbürgermeister und seine Verwaltung der Methode der Halb- und Desinformation treugeblieben: Da wird doch kecklich behauptet, nur im Falle der Umwandlung des Alten Spitals in ein Rathaus würden staatliche Sanierungsmittel fließen. Die SPD‑Kreistagsfraktion ist im Besitze einer schriftlichen Stellungnahme des höchsten zuständigen Beamten. des Innenministeriums, in der es u. a. heißt: „Die Modernisierung und Instandsetzung des Alten Spitals in Ellwangen ist rechtlich aus Sanierungsmitteln auch dann förderfähig, wenn das Haus Altenheim bleibt und weiterhin der Stiftung gehört. Das Land stellt die Sanierungsfördermittel der Stadt pauschal zur Verfügung. Sie entscheidet darüber, für wen und für welche Zwecke diese Mittel verwendet werden sollen."

Im Klartext bedeutet dies: Hätten Oberbürgermeister Dr. Schultes und die CDU‑Mehrheit im Gemeinderat nur gewollt: Das Alte Spital hätte mit den entsprechenden staatlichen Zuschüssen saniert und als Altenheim erhalten werden können! Daß Landrat Dr. Winter zu diesem unrühmlichen Spiel seine Hand gereicht und an der Falschinformation der Öffentlichkeit im Kreistag und im Ellwanger Gemeinderat noch kräftig mitgemischt hat, macht die Angelegenheit nur noch makaberer.

Dr. Alfred Geisel
Landtagsvizepräsident
Ellwangen