Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 193 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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24.11.86

„Bei der Wahl denk ans Spital"

Nach dieser Spitalentscheidung bleibt mir nichts anderes mehr übrig, als aus der CDU auszutreten. Dies tu ich, nicht weil ich etwa ein schlechter Demokrat bin und die Mehrheit nicht akzeptieren könnte, nein, vielmehr ertrage ich es nicht mehr, wie man innerhalb dieser Partei mit der großen Mehrheit der Wähler umspringt, denn diese Mehrheit war eindeutig für den Spitalerhalt. Dies wußte die CDU und genau aus diesem schlechten Gewissen heraus verhinderte man einen Bürgerentscheid und genau deswegen wurde erst gar nicht über dieses Thema an der Basis diskutiert, sonst hätte man nämlich eine Mitgliederversammlung einberufen, was eigentlich der Satzung entsprochen hätte. Die volksnahe CDU hat geradezu ein klassisches Beispiel dafür gegeben, daß das Fußvolk eben nur am Wahltag gefragt ist.

Die CDU hat hiermit buchstabengetreu den Rat eines Journalisten befolgt, nämlich „Augen zu und durch"! In der Tat, die CDU hat ihre Augen verschlossen vor der entstandenen Not von 60 Spitalbewohnern, ja, sie ist blind geworden für das, was ihren Wählern tatsächlich auf den Nägeln brennt!

Schade, daß die christlich soziale Idee, die diese Partei so groß gemacht hat, einem kalten Wirtschaftsdenken Platz machen muß, das keinen Spielraum läßt für mehr Menschlichkeit. Diese CDU hat es zu verantworten, daß unsere Alten wohl für immer aus dem Stadtkern Ellwangens hinauskatapultiert werden. Die CDU darf sich nicht wundern, wenn sich bei manchem Wähler der Wahlslogan breit macht: Bei der Wahl denk ans Spital.

Josef Kurz, Fleisch‑ und Wurstwaren

Priestergasse 4, Ellwangen 4