Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 194 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Landrat: Nach bestem Wissen

Kreistags‑Nachspiel zu Geisel‑Leserbrief in Sachen Spital

ELLWANGEN/AALEN (con). Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen" nur das weitergegeben, was er von den staatlichen Behörden gehört habe, erklärte Landrat Winter jetzt zu einem Vorwurf, den Kreisrat und Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel (SPD) gestern in einem Leserbrief in der AALENER VOLKSZEITUNG / IPF­UND JAGST‑ZEITUNG in Sachen Ellwanger Spital gegen ihn erhoben hatte.

Geisel hatte dem Landrat vorgeworfen, an einer „Falschinformation der Öffentlichkeit im Kreistag und im Ellwanger Gemeinderat noch kräftig mitgemischt" zu haben: Die Behauptung, nur im Falle einer Umwandlung des Alten Spitals in ein Rathaus würden staatliche Sanierungsmittel fließen, hatte Geisel in dem Leserbrief als „Halb­- und Desinformation" gewertet. Diesen Vorwurf der „Falschinformation" wies Winter im Rahmen der gestrigen Sitzung des Kreistags‑Sozialausschusses für seine Person zurück. Er habe nur die Auskunft weitergegeben, die er selber von staatlicher Seite aus erhalten habe.

Geisel betonte in der gestrigen Ausschußsitzung erneut, daß die Landesmittel für die Sanierung des Spitals auf jeden Fall geflossen wären, „ganz gleich, welcher Nutzung das Haus zugeführt wird." Gefördert worden wäre auch, so Geisel weiter, die Umwidmung von Altenheimplätzen im Schönbornhaus in Altenpflegeplätzen, womit ein auch von ihm eingeräumter Überhang an Altenheimplätzen in Ellwangen hätte abgebaut werden können.