Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 195 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Stadtverwaltung Ellwangen und Landratsamt Aalen bekräftigen erneut:

„Sanierung des Spitals als Altenheim wäre nie vom Land bezuschußt worden"

ELLWANGEN (Lu‑/ij). Der Ansicht von Stadträten der SPD‑Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. November, die Erhaltung des „Hospitals zum Heiligen Geist" in Ellwangen als Altenheim bzw. der Umbau zu einem Altenpflegeheim wäre möglich, war bereits in dieser Sitzung sowohl von Landrat Dr. Winter als auch von Bürgermeister Dr. Dieterich, Bürgermeister Saupp und Oberamtsrat Ebert widersprochen worden. Nunmehr hat Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel in einem Leserbrief in unserer Ausgabe vom gestrigen Montag (Seite 16) nochmals diese Ansicht vertreten und zitiert den „höchsten zuständigen Beamten des Innenministeriums": „Die Modernisierung und Instandsetzung des Alten Spitals . . . ist rechtlich aus Sanierungsmitteln auch dann förderfähig, wenn das Haus Altenheim bleibt und weiterhin der Stiftung gehört," Dem widersprach in einem Pressegespräch am gestrigen Montagnachmittag Oberbürgermeister Dr. Stefan Schultes energisch: Dr. Geisels Auskunft betreffe einen „Allgemeinfall" und „die allgemeine Rechtslage treffe auf das Spital nicht zu".

In dem Gespräch, an dem auch Kreiskämmerer Straub in Vertretung von Landrat Dr. Winter, die Bürgermeister Dr. Dieterich und Saupp, sowie Oberamtsrat Ebert teilnahmen, wurde uns von der Stadtverwaltung Ellwangen eine Stellungnahme übergeben und angekündigt, die Stadt erwarte auch eine solche des Regierungspräsidiums zu dem Themenkomplex.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es:

„Ein wesentlicher Teil‑Aspekt bei der Erwägung, wie das Spitalgebäude künftig genutzt wird, war, ob es möglich sei, es mit Zuschüssen aus Sanierungsmitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Funktion als Altenheim erhalten zu können. Es wurden immer wieder Meinungen laut, die dies bejahten.

Stadt‑ und Hospitalverwaltung haben diese Möglichkeit sorgfältig und eingehend geprüft. Die Entscheidung, ob solche Zuschüsse gewährt werden, orientiert sich am Einzelfall. Eine allgemeine Aussage hilft hier nicht weiter. Es muß auch sehr sorgfältig zwischen Altenheim‑ und Altenpflegeplätzen unterschieden werden.

Aus den zahlreichen Gesprächen und den Verhandlungen mit den im Einzelfall für die Bewilligung solcher Zuschüsse zuständigen Beamten sei wiedergegeben.

Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Januar 1986:
,Sowohl im Ostalbkreis wie in der Stadt und der Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen besteht ‑ auch nach Abzug der Plätze in Sondereinrichtungen ‑ ein erheblicher rechnerischer Überhang vor allem an Altenheimplätzen.

Die Aufgabe des bisher als Altenheim genutzten Hospitalgebäudes ist im Hinblick auf den Platzüberhang zu begrüßen.

Eine Umstrukturierung des bestehenden Altenzentrums Schönbornhaus ist wegen des allgemeinen Bedarfs an Pflegeplätzen durchaus wünschenswert.

19. März 1986 Regierungspräsident Dr. Bulling
hat die Stadt Ellwangen besucht und zum Abschluß vor Vertretern des Gemeinderats und der Presse, die darüber auch berichtet hat, folgendes erklärt:

„Aus der Sicht des Denkmalschutzes handle es sich beim Spital um ein geschütztes Denkmal ersten Ranges. Deshalb komme ein Umbau in ein modernes Altenheim nicht in Frage.“

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. März 1986:
Direktor Becker vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg/Hohenzollern gab zu bedenken, daß sich das Spital immer mehr vom Altenheim zum Pflegeheim gewandelt habe. Im Fall einer Sanierung des Spitals mit einer vermehrten Ausstattung mit Pflegebetten hätte dies aus räumlichen Gründen den Verlust von rund 20 Plätzen zur Folge. Damit würde das Spital eine Größenordnung erreichen, in der die Rentabilität nicht mehr gegeben sei. Von der Betriebs‑ und Investitionskostenseite her sei die Sanierung des Spitals an dieser Stelle äußerst schwierig und riskant.

Seinen Erfahrungen zufolge sei angesichts dieser Sachlage kaum damit zu rechnen, daß der dafür zuständige Koordinierungsausschuß die Zuschüsse für eine Sanierung des Spitalgebäudes genehmigt.

Besprechung der Kommunalentwicklung Baden‑Württemberg (als Sanierungsträger der Stadt) vom 9. April 1986 mit der Hospitalverwaltung (Herrn Volz, Herrn Straub):

Modernisierungsarbeiten, wie sie die Hospitalverwaltung beabsichtigt, seien nicht mit Mitteln der Stadtsanierung förderbar. Solche Maßnahmen würden aus dem Topf des Sozialministeriums gefördert; lehne das Sozialministerium eine Förderung ab, dann sei auch kein Fördergrund für die Sanierung mehr gegeben.

Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern am 4. März 1986:
,Insbesondere ist ein gewisser Abbau im Bereich der 224 Altenheimplätze (3,9 Prozent der über 65jährigen, Normwert: 1,5 Prozent) unvermeidbar. Kommt es nicht zu einem Abbau, ist jede weitere Entwicklung auch im eher unterdurchschnittlichen versorgten Mittelbereich Aalen blockiert. Aus Gründen der wohnortnahen Versorgung kann es auf Dauer nicht hingenommen werden, daß im Mittelbereich Aalen eine Bedarfsdeckung von 3,7 Prozent, im Mittelbereich Ellwangen dagegen eine Deckung von 6,6 Prozent verfestigt wird.

Besprechung vom 24. März 1986 im Regierungspräsidium Stuttgart mit der Hospitalverwaltung (Englerth, Straub, Volz):
Die Vertreter des Regierungspräsidiums weisen auf den subsidiären Einsatz der Städtebauförderungsmittel hin. Auch wenn aus dem Etat des Sozialbereichs eine Förderung möglich wäre, könnten Städtebauförderungsmittel nicht mehr gewährt werden. Bezüglich der Modernisierung des Altenheims und dessen Förderung ist entscheidend, ob ein Bedarf für Altersheimplätze im Ostalbkreis besteht. Bei einem entsprechenden Bedarf wäre wohl vorrangig eine Förderung aus dem Sozialbereich möglich, so daß die Städtebauförderung nicht mehr greifen kann. Sollte der Bedarf verneint werden, so könnte die Städtebauförderung nicht am Bedarf vorbei Fördermittel gewähren."