Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 196 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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25.11.86

 

CDU‑Kreistagsfraktion zum Spitalverkauf

Mitglieder der CDU‑Kreistagsfraktion wurden in den vergangenen Tagen wiederholt darauf angesprochen, weshalb diese Fraktion bei der Kreistagssitzung am 18. November geschwiegen und keine Stellungnahme abgegeben habe. Wir haben bei der Hospitaldebatte aber keinesfalls „gekniffen", sondern unsere Meinung ausführlich dargelegt und auch begründet. Auf die wichtigsten Punkte sei nochmals kurz eingegangen:

1. Im Mittelbereich Ellwangen sind prozentual doppelt so viele Altenheimplätze vorhanden als im Landesdurchschnitt (mehr als hundert Betten zuviel). Wegen dieser beträchtlichen Bedarfsüberdeckung gibt es nach einer eindeutigen Erklärung des Regierungspräsidiums Stuttgart für eine Sanierung des Spitals als Altenheim keinerlei Landeszuschüsse (weder nach dem Altenplan noch aus dem Ausgleichsstock und auch nicht nach dem Städtebauförderungsgesetz). Das gleiche würde für einen Ersatzbau zur Schaffung von Altenheimplätzen gelten. Altenheimpflegeplätze sind im Bereich Ellwangen aber noch Mangelware.

2. Für die Sanierung des Spitals als Altenheim sind rund 7,0 Millionen DM an Kosten veranschlagt. Dieses Geld kann die Hospitalstiftung unmöglich aufbringen. Im Interesse unserer ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir nämlich seither die Heimkosten sehr nieder kalkuliert. Mit den geringen Überschüssen konnten wir in den vergangenen 14 Jahren die aus dem Bau des Schönbornhauses mit seinen 105 Heimplätzen und 18 Altenwohnungen resultierenden 3,0 Millionen DM Schulden tilgen.

3. Beim Umbau des Spitals zum Altenpflegeheim (falls dieser aus Gründen des Denkmalschutzes überhaupt möglich wäre) würden zwar aus dem Altenplan und dem Städtebauförderungsgesetz Landeszuschüsse zu erwarten sein; die dadurch bedingten Mehrkosten würden aber diese Zuschüsse wieder auffressen.

4. Nachdem wir einsehen mußten, daß die Hospitalstiftung das Spital nicht mehr halten und sanieren konnte, hat die CDU‑Kreistagsfraktion intensiv nach Ersatzlösungen gesucht, um eine ersatzlose Schließung des Hauses oder mindestens eine beträchtliche Reduzierung der Bettenzahl zu verhindern. Es ist gelungen, an der Pfarrgasse Grundstücke für zwölf Altenwohnungen in der Kernstadt von Ellwangen zu erwerben. An Baukosten sind rund 1,7 Millionen DM vorgesehen. Der Erweiterungsbau für 45 Altenpflegeplätze sowie Gymnastik‑ und Therapieräume beim Schönbornhaus ist mit 9,4 Millionen DM veranschlagt. Damit wäre dann das Vermögen der Stiftung wieder auf viele Jahre regeneriert und die weitere Erfüllung des Stiftungszweckes gesichert.

5. Wir hoffen, daß es der Stadt Ellwangen gelingt, im Emer'schen Anwesen am Schönen Graben ein Altenzentrum und weitere 18 Altenwohnungen einzurichten. Daneben hat die CDU‑Kreistagsfraktion die Verwaltung beauftragt, zu untersuchen, ob eine Erweiterung des Altenheims St. Annapflege am Schönen Graben möglich ist.

6. Wir haben bei unserer Entscheidung auch an die dynamische wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt Ellwangen gedacht, denn der Verflechtungsbereich von etwa 50 000 Einwohnern erwartet von seinem Mittelzentrum schon etwas mehr als es seither zu bieten vermag.

7. Die größte Sorge für die CDU‑Fraktion sind aber die 45 alten Leute, die zur Zeit im Spital wohnen und von denen etwa die Hälfte pflegebedürftig sind. Wir wissen zwar, daß wir den alten Menschen einen Umzug auch wegen Jahre andauernden Umbauarbeiten nicht hätten ersparen können. Trotzdem hat gerade die CDU‑Fraktion im Kreistag eine Reihe von Zusatzforderungen gestellt und auch durchgesetzt, um unseren älteren Mitmenschen zu helfen (zum Beispiel bessere verkehrliche Anbindung des Schönbornhauses, Betreuung der alten Leute in den Altenwohnungen, Verhandlungen mit jedem Bewohner des Spitals über seinen künftigen Heimplatz, Übernahme der Umzugskosten und eventuellen höheren Pflegekosten).

Konrad Brenner

Geschäftsführer der

CDU‑Kreistagsfraktion