Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 197 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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26.11.86

Anbau an Altenheim der Annapflege angeboten

Die Aussage von Stadträtin Mayer (Ellwangen) in der Gemeinderatssitzung am 20. November 1986, die Katholische Kirchengemeinde Ellwangen als Kritiker der „Rochade" habe es unterlassen, der Stadt bzw. dem Landkreis den Anbau von Heimplätzen an das Altenheim der Annapflege anzubieten, bedarf einer Richtigstellung:

1. Das Altenheim der Annapflege ist nicht im Eigentum der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Ellwangen, sondern es handelt sich hier um eine selbständige kirchliche Stiftung.

2. Anliegen des Gesamtkirchengemeinderates war und ist es nach wie vor, für das schwächste Glied unserer Gesellschaft Partei zu ergreifen. Die Notwendigkeit dieser Parteinahme bestätigte auch Oberbürgermeister Dr. Schultes dem Gesamtkirchengemeinderat in der Sitzung am 12. März 1986.

3. Der Gesamtkirchengemeinderat hat dem Ostalbkreis als Verwalterin der Hospitalstiftung mit Schreiben vom 11. Juli 1986 die Alternative „Erweiterung der St.‑Annapflege" vorgeschlagen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben weder der Ostalbkreis noch die Stadt Ellwangen beim Verwaltungsrat der St.‑Annapflege angefragt, ob dieser einem möglichen Anbau zustimmen würde.

4. Oberbürgermeister Dr. Schultes und die CDU‑Kreistagsfraktion wurden bei einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Kirchengemeinde von Dekan Hauser als Erstem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Annapflege darüber unterrichtet; daß sich der Verwaltungsrat dieser Einrichtung in einem Grundsatzbeschluß einstimmig für einen möglichen Anbau von ca. zehn bis 14 Heimplätzen ausgesprochen hat, daß das für diesen Zweck erforderliche landeseigene Grundstück von der Hospitalstiftung erworben werden muß, daß die Hospitalstiftung die anfallenden Investitionskosten zu tragen hat, während die St.-Annapflege in eigener Regie die Unterhaltung und den Betrieb der zusätzlichen Heimplätze übernehmen würde, ohne daß künftig auf die Hospitalstiftung Kosten zukommen würden.

Bei dieser Besprechung wurden auch Möglichkeiten angesprochen, in welcher Form bei Realisierung dieses Vorschlages der Stiftungszweck erfüllt werden könnte. Für die partielle Inanspruchnahme des Parkplatzes im Bereich des Amtsgerichts wurde ein kircheneigenes Grundstück als Ersatz angeboten.

Xaver Stempfle

Gesamtkirchenpfleger