Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 198 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Erste Lesung des Haushaltsplanes für 1988 im Ellwanger Gemeinderat

OB Dr. Schultes:“ Finanzielle Möglichkeiten
der Stadt Ellwangen sind erschöpft“

ELLWANGEN (gu). Zum 32. und auch zum letzten Mal trug Stadtkämmerer Saupp in der gestrigen Gemeinderatssitzung „gekonnt und bewährt" den Haushaltsplan der Stadt Ellwangen für das Jahr 1988 vor. Oberbürgermeister Dr. Schultes dankte dem scheidenden Kämmerer dafür sehr herzlich, bevor er Stellung zum Haushaltsplan 1988 bezog und dabei vor allem auf die „auf das Äußerste ausgeschöpften" finanziellen Möglichkeiten der Stadt Ellwangen einging.

Das Stadtoberhaupt zeigte sich jedoch alles in allem recht optimistisch, sofern „keine Überraschungen beispielsweise von seiten des Landes auf die Stadt zukommen werden: Aus Sicht der Stadt enthält der Haushaltsplan 1988 keine grundsätzlichen Risiken!"

Trotzdem müsse man bei manchen Positionen mit Mehrausgaben rechnen, fügte der OB hinzu und meinte, daß die Steuerkraftsumme zwar deutlich gestiegen sei, dies aber auf die Umlagen nicht zutreffe und man infolge der Steuerreform in den kommenden Jahren sogar mit Einbußen rechnen müsse.

Ebenfalls positiv entwickelt habe sich die Einkommenssteuer, führte Dr. Schultes weiter aus: „Das sind wohl Auswirkungen unserer wirtschaftlich relativ günstigen Situation."

Trotz der finanziell angespannten Situation sei man mit den im Haushaltsplan eingestellten Vorhaben der Verpflichtung, für eine gleichmäßige Entwicklung der Stadt und ihrer Teilorte zu sorgen, in vollem Umfange gerecht geworden und somit sei er auf den jetzt vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes in einem gewissen Sinne sogar ein wenig auch stolz, fügte der OB abschließend hinzu: „Es zeigt doch die beeindruckende Bilanz eines nicht gerade wohlhabenden Gemeinwesens."

 

Haushaltsplan 1988

Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 72 571 293 DM liege das Volumen des Verwaltungshaushaltes im nächsten Jahr mit 48,976 Millionen rund 508 000 DM unter der Finanzplanung mit 49,484 Millionen, führte anschließend Stadtkämmerer Saupp aus und gab gleichzeitig eine Steigerung im Verwaltungshaushalt um 210902 DM bekannt.

Dies sei vor allem auf Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sowie auf die vom Oberbürgermeister bereits erwähnte Steuerreform zurückzuführen, fügte Saupp hinzu und stellte fest, daß die vorgesehene Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 4,527 Millionen um 678 000 DM unterschritten werde und somit nur 3 848 905 DM betrage.

Die Kredittilgungsrate mit 3,641 Millionen könnte damit aber trotzdem abgedeckt werden, versicherte Saupp und setzte den freien Spielraum für Investitionen auf 207 665 DM fest: „Das sind fast 900 000 DM mehr als im Jahre 1987." Doch auch wenn sich die Finanzlage gegenüber dem Vorjahr entspannt habe, sei die Stadt auch weiterhin nicht in der Lage, größere Investitionen ohne Kreditaufnahmen und erhebliche Zuschüsse durch den Staat durchzuführen: „Auch künftig sollten deshalb nur die allernotwendigsten Vorhaben in die Haushaltspläne eingestellt werden."

 

Mangelnde Steuerkraft

Für das Jahr 1988 könne die Stadt Ellwangen aufgrund ihrer mangelnden Steuerkraft mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 8,190 Millionen rechnen, also rund 340 000 DM mehr als im Vorjahr, wo die Schlüsselzuweisungen bei 7 859 000 DM lagen. Damit gehöre die Stadt Ellwangen nach wie vor zu den finanzschwächsten Großen Kreisstädten im Lande, hob Saupp hervor und ließ durchblicken, daß bei einer Anhebung der Steuerkraft ein Mehraufwand von 240 000 DM entstehen würde und somit der bereits erwähnte finanzielle Spielraum wieder hinfällig werde. Da Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zusammen 9,075 Millionen beanspruchen würden, und dieser Betrag die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen um rund 884 000 DM übersteige, sei eine derartige Belastung für die Stadt Ellwangen auf Dauer untragbar, ließ Stadtkämmerer Saupp außerdem wissen.

 

Entwicklung des Einkommens

Mit 11,95 Millionen als durchaus erreichbar bezeichnete Saupp den Planansatz 1988 für die Gewerbesteuer und meinte, daß man zudem mit einer Grundsteuereinnahme in Höhe von 2,06 Millionen rechnen könne, während der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 1988 bei 9,31 Millionen liege. Die Abschreibungen würden im kommenden Jahr 2 22150 DM betragen, die wiederum mit 1430 058 DM erwirtschaftet werden. Die nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von rund 800 000 DM würden, wie in den vergangenen Jahren auch, u. a. auf die Freiwillige Feuerwehr, die Kindergärten, Freibäder und die Stadthalle entfallen.

 

Die allgemeine Rücklage

„Auf dem absteigenden Ast" angelangt seien die Rücklagen der Stadt Ellwangen, ließ der Stadtkämmerer weiter wissen und bezifferte den Rücklagenbestand zu Beginn des Rechnungsjahres 1988 auf 3 333 Millionen. Der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage betrage 916 827 DM. Da für die Vorhaben des Haushaltsjahres 2,4 Millionen der Rücklage entnommen werden müssen, liege diese mit 933 000 DM knapp über dem Mindestbetrag: ;,Eine Finanzierung aus den angesammelten Eigenmitteln ist somit nicht mehr möglich."

 

Der Schuldenstand

Unter Berücksichtigung der für 1987 getätigten Kreditaufnahmen und der Tilgungen liege der Schuldenstand der Stadt Eilwangen zu Beginn des Haushaltsjahres 1988 bei 44 660 291 DM. Da 1988 eine Kreditaufnahme mit 4 445 325 DM und Tilgungen in Höhe von 3 641 240 DM vorgesehen seien, werde der Schuldenstand Ende des Jahres 1988 voraussichtlich 45 464 376 DM betragen, was eine Pro‑Kopf‑Verschuldung von 2155,22 DM bedeute. Da die Verschuldung bis 1989 weiter anwachse (Nettoverschuldung 487 000 DM), müsse die Verschuldung ab dem Jahre 1990, wie dem Regierungspräsidium auch zugesagt worden sei, stark abgebaut werden, mahnte Saupp und betonte, daß der Finanzplan der Stadt für 1990 und 1991 einen Rückgang von 2,190 Millionen vorsieht: „Alle weniger dringlichen Aufgaben müssen deshalb zugunsten einer Haushaltskonsolidierung zurückgestellt werden."

 

Personalkosten

Mit 31,57 Prozent des Verwaltungshaushaltsvolumens und einem Aufwand von 15,46 Millionen würden die Personalkosten den Verwaltungshaushalt am stärksten belasten. Da durch Erstattungen dem Haushalt wieder Gelder zurückgefügt werden, liege die echte Belastung des Personalhaushaltes bei 14,456 Millionen (Vorjahr 13,991 Millionen). Die Sachkosten für das Jahr 1988 bezifferte Saupp mit 8,210 Millionen DM (Vorjahr 8.377 Millionen DM).