Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 199 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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27.11.86

Zum Sinneswandel von Dr. Geisel „Wechselbad‑Politik" der SPD

Zum Leserbrief von Landtagsvizepräsident Dr. Alfred Geisel, SPD‑MdL, in unserer Ausgabe vom 24. November

Wenn nun hinterher, nach dem entscheidenden Kreistags‑ und Gemeinderatsbeschluß in Sachen „Spital" behauptet wird, auch Altenheimplätze hätten bezuschußt werden können, so ist dies schlicht unseriös. Warum hat man mit dieser Meldung nicht schon früher aufgewartet, nachdem das Thema schon seit Monaten diskutiert wird? Hier gibt es nur eine Erklärung: Man will die Bevölkerung verunsichern, das eigene Umfallen rechtfertigen und parteipolitisch ausschlachten!

So werden bei der Wiedergabe der Auskunft des Innenministeriums wichtige Ergänzungen weggelassen und damit Halbwahrheiten verbreitet. Auch mir wurde von der zuständigen Stelle des Innenministeriums mitgeteilt, daß grundsätzlich aus Mitteln des Stadterneuerungsprogramms, das ausschließlich den Kommunen zur Verfügung steht, auch die Sanierung von Altenheimen möglich ist. Allerdings heißt es dazu in den Förderrichtlinien: „Nicht förderungsfähig sind Kosten für Maßnahmen, die eine andere öffentliche Stelle als die Gemeinde auf anderer rechtlicher Grundlage (Fachförderprogramme) zu tragen verpflichtet ist oder ohne rechtliche Verpflichtung tatsächlich oder üblicherweise trägt oder fördert."

Die „andere öffentliche Stelle" ist im vorliegenden Fall das Sozialministerium, Fachförderung für Altenheimplätze, und dieses hat eine Förderung schriftlich mit der Begründung abgelehnt, daß in unserem Raum kein Bedarf an Altenheimplätzen vorhanden sei, sondern ein Überangebot.

Sonach kommt eine Förderung aus dem Stadterneuerungsprogramm für die Stadt Ellwangen nicht in Frage. Selbst wenn die Stadt von sich aus Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm für die Sanierung von Altenheimplätzen hätte weitergeben wollen, wäre dies durch das Regierungspräsidium, als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt, verhindert worden, was Regierungspräsident Dr. Bulling in einer Sondersitzung des Gemeinderats, bei der auch die SPD zugegen war, unmißverständlich klarstellte. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Ellwangen hat darüber zu wachen, daß die Fördermittel des Landes den Richtlinien entsprechend Verwendung finden.

Die dringend notwendigen Pflegeplätze, an denen erheblicher Mangel herrscht, werden mit den, notwendigen finanziellen Mitteln bezuschußt und können in einem Anbau des Schönbornhauses verwirklicht werden. Daß Pflegeplätze mit den intensiven sanitären und technischen Einrichtungen in das Spital nicht eingebaut werden können, auch aus Gründen des Denkmalschutzes, hat selbst die SPD‑Gemeinderatsfraktion nicht in Frage gestellt.

Das unredliche Nachkarten hat also ausschließlich parteipolitische Hintergründe!

Gisela Mayer, Stadträtin