Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 200 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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„Falsche Ansichten und Meinungen in der Öffentlichkeit"

„Den Tatsachen entsprechend berichtet"

OB Dr. Schultes weist den Vorwurf der „Halb‑ und Desinformation" zurück

ELLWANGEN (Lu‑). In der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag erklärte Oberbürgermeister Dr. Schultes, in der Diskussion um das „Spital zum Heiligen Geist" seien in der Öffentlichkeit nicht nur falsche Ansichten und Meinungen vertreten worden, sondern in einem Leserbrief (IPF‑ UND JAGST‑ZEITUNG/ AALENER VOLKSZEITUNG vom 24. November, Überschrift „Zuschüsse fürs Spital auch als Altenheim") und in der Sitzung des Kreistages seien ihm „Halb‑ und Desinformation" vorgeworfen worden. Diesen Vorwurf, so der OB, müsse er zurückweisen: „Wir haben immer zum Ausdruck gebracht, was den Tatsachen entsprach".

Es stimme auch nicht, erklärte der Oberbürgermeister, daß das Innenministerium eine schriftliche Stellungnahme abgegeben habe, vielmehr gebe es nur eine mündliche Auskunft, ohne auf die konkrete Sachlage einzugehen.

Das Regierungspräsidium habe nun zur Klarstellung der Sachlage eine schriftliche Erklärung abgegeben, die der OB vor dem Gemeinderat verlas.

In dem Schreiben des Regierungspräsidiums, das wir im Auszug wiedergeben, heißt es wörtlich:

„Das Gebäude des Spitals zum Heiligen Geist wird derzeit als Altenheim genutzt. Damit ist für die Frage der Finanzierung baulicher Maßnahmen, die eine Weiternutzung als Altenheim ermöglichen sollen, zunächst einmal die Sozialverwaltung angesprochen. Diese hat wegen des vorhandenen starken Überhangs an Altenheimplätzen im Raum Ellwangen eine Förderung der Maßnahme abgelehnt. Damit scheidet insoweit eine Fachförderung aus. Deshalb wäre an sich der Einsatz von Sanierungsmitteln zu erwägen. Dies würde jedoch dem Sinn und Zweck der Städtebauförderung und dem sachgerechten Einsatz von Steuermitteln eindeutig widersprechen. Die Stadtsanierung darf nicht Maßnahmen bezuschussen, die den Zielvorstellungen eines Fachprogrammes klar zuwiderlaufen.

Einen gewissen Bedarf an Altenpflegeplätzen in Ellwangen und damit auch deren Förderfähigkeit hat die Sozialverwaltung jedoch grundsätzlich bejaht. Neben einer Fachförderung können aber Sanierungsfördermittel für die gleiche Maßnahme nicht eingesetzt werden.

Die Schaffung von Altenpflegeplätzen im Spitalgebäude stößt jedoch auf städtebauliche, bautechnische, denkmalschutzrechtliche und finanzielle Bedenken. Die Schaffung eines Altenpflegeheimes im Spitalgebäude, das bekanntlich im Kernbereich der Innenstadt liegt, widerspricht eindeutig den Zielen der Stadtentwicklung. Außerdem würde bei den erforderlichen baulichen Veränderungen (völlig neue Raumeinteilung, Aufzüge, Rampen, Installationen und Installationsschächte, Balkone usw.) das statische Gefüge des Spitalgebäudes zerstört. Bei dem Spitalgebäude handelt es sich zudem um ein eingetragenes Kulturdenkmal, bei dem solche baulichen Veränderungen nicht zulässig sind. Im übrigen steht zu erwarten, daß im Falle eines etwaigen Umbaus des Gebäudes zu einem Altenpflegeheim die hierfür notwendigen Aufwendungen wegen der baulichen Gegebenheiten weit höher wären als bei einer Nutzung, die im wesentlichen die bestehende Raumeinteilung übernimmt.

Unabhängig von allen Aspekten der Städtebauförderung und der Altenhilfe ist aber bei der Frage der Finanzierung eines etwaigen Umbaus des Spitals zu einem zeitgemäßen Altenheim oder Altenpflegeheim von ausschlaggebender Bedeutung, ob die hierfür notwendigen Eigenmittel von der Hospitalstiftung aufgebracht werden können. Ausgleichstockmittel jedenfalls stehen hierfür aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung. Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock dürfen nur an Kommunen, nicht aber an Stiftungen gewährt werden; außerdem sind Maßnamen der Altenhilfe, selbst wenn sie von einer Kommune durchgeführt werden, nicht förderfähig.

Abschließend vertritt das Regierungspräsidium weiterhin die bereits bisher gegenüber der Stadt und der Hospitalstiftung vertretene Auffassung, daß bei der geschilderten konkreten Situation Städtebauförderungsmittel für die weitere Nutzung des Spitalgebäudes als Altenheim oder Altenpflegeheim nicht eingesetzt werden können."