Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 201 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SPD‑Kreistagsfraktion bleibt dabei:

Sanierung des Spitals als Altenheim wäre förderungsfähig gewesen

OB Schultes und RegWngspräsidium würden von falschen Voraussetzungen ausgehen

 

Ellwangen (SP). Zu der Kontroverse über die Förderungsfähigkeit der Sanierung des Alten Spitals in Ellwangen als Altenheim zwischen Oberbürgermeister Dr. Schultes und ihrem Fraktionsmitglied Dr. Geisel nimmt die SPD-Kreistagsfraktion wie folgt abschließend Stellung:

„1. Auch nach den neuesten Verlautbarungen von Herrn Dr. Schultes sieht die SPD‑Kreistagsfraktion keinerlei Veranlassung, von ihrer Meinung und der Stellungnahme ihres Fraktionsmitglieds Dr. Geisel abzurücken, daß unter Zugrundelegung der Konzeption der SPD‑Kreistagsfraktion die Modernisierung und Sanierung des Alten Spitals in Ellwangen förderungsfähig gewesen wäre. Im Hinblick auf den unbestreitbaren Überhang an Altenheimplätzen hat die SPD‑Fraktion nämlich vorgeschlagen, das Alte Spital mit reduzierter Platzzahl als Altenheim zu erhalten, eine erheblich größere Zahl von bisherigen Altenheimplätzen im Schönbornhaus jedoch in Altenpflegeplätze umzuwandeln.

Dieser in der Intention der Sozialverwaltung liegende und damit förderfähige Lösungsvorschlag ist offenkundig weder von der Stadt Elfwangen noch vom Landkreis in Erwägung gezogen worden, weil er dem mit Nachdruck verfolgten Ziel, das Gebäude des Alten Spitals in ein Rathaus umzuwidmen, zuwider gelaufen wäre. Die von Herrn Dr. Schultes gegen unser Fraktionsmitglied Dr. Geisel vorgebrachten Argumente und die angebliche „Schützenhilfe" des Regierungspräsidiums gehen deshalb von vornherein von einer falschen Voraussetzung aus und liegen deshalb neben der Sache.

2.. Die SPD‑Kreistagsfraktion und ihr Mitglied Dr. Geisel haben ihre jeweiligen Stellungnahmen nach eingehenden gewissenhaften Recherchen bei den zuständigen staatlichen Stellen nach bestem Wissen abgegeben. Sie weisen deshalb den Vorwurf, die Öffentlichkeit falsch und

unseriös informiert zu haben, mit allem Nachdruck zurück.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß Herr Dr. Schultes die von unserem Kreistagsmitglied zitierte schriftliche Stellungnahme des zuständigen Referatsleiters des Innenministeriums am vergangenen Montag zunächst als „Ungeheuerlichkeit" abqualifiziert, in der Sitzung des Ellwanger Gemeinderates am vergangenen Donnerstag jedoch ausdrücklich als zutreffend bezeichnet hat. In dieser Stellungnahme heißt es wörtlich: ,Die Modernisierung und Instandsetzung des Alten Spitals in Ellwangen ist rechtlich aus Sanierungsmitteln auch dann förderfähig, wenn das Haus Altenheim bleibt und weiterhin der Stiftung gehört.`

3. Die SPD‑Kreistagsfraktion stellt abschließend fest: Wäre es der politische Wille der Stadt Ellwangen gewesen, das Spital als Altenheim zu erhalten, dann hätten dafür die Mittel nach dem Städtebauförderungsgesetz eingesetzt werden können. Die Verantwortung dafür, daß dies nicht geschehen ist und daß nunmehr das Spital aufgelöst wird, tragen die Stadt Ellwangen und die CDU‑Mehrheit des Kreistages."