Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 202 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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5.12.86

  Phantastereien

In Sachen Spital wird auch weiterhin nach dem neuen Motto der Stadtverwaltung verfahren: Augen zu und durch! Die Unwahrheit von den verweigerten Zuschüssen lebt allerdings nur davon, daß die Tatsachen nicht säuberlich auseinandergehalten, sondern Äpfel und Birnen vermischt werden.

Auch eine Stadt, die erst 1986 ihr denkmalgeschütztes Rathaus teuer renoviert hat, erhält natürlich keine neuen Millionenzuschüsse, nur um im Spital ein anderes Rathaus beziehen zu können. Soweit dies jetzt doch geschieht ‑ auch wenn das dem sachgerechten Einsatz von Steuermitteln rechtlich zuwiderläuft! ‑ wird die Renovierung des Spitalgebäudes folglich aus demselben Topf bezahlt, in den rechtens auch die Hospitalstiftung hätte greifen dürfen, sofern sie nur das bisherige Gebäude hätte erhalten und renovieren wollen! An dieser Tatsache helfen auch die hemmungslosen Dementis unseres OB nicht vorbei.

Zu diesen Aufwendungen für den Gebäudeerhalt wären dann nur noch die Kosten für den zeitgemäß angepaßten Umbau des Spitals als Altenheim ‑ also nicht als Pflegeheim ‑ gekommen. Diese sind aber vergleichsweise gering, weil es nur um den Umbau der Bäder und einiger Kleinigkeiten gegangen wäre. Ihre Finanzierung wäre vom Sozialministerium schon deshalb übernommen worden, weil dadurch - mit relativ geringem Aufwand ‑ ein voll funktionierendes und funktionsfähiges Altenheim hätte erhalten werden können.

Dem hätte natürlich auch nicht der behauptete Überhang an Altenheimplätzen entgegengestanden. Schließlich war bis jetzt der ‑ selbstverständlich bezuschußte! ‑ Bau neuer Altenheimplätze bei der St.‑Anna‑Pflege bzw. im Emerschen Gebäude im Gespräch. Soll der Bürger aber ernstlich glauben, bezüglich des Spitals hätten andere Richtlinien der Förderung gegolten, wie bei der St.‑Anna‑Pflege oder dem Emerschen Gebäude? Es bleibt also dabei: Geld war vorhanden und wäre geflossen, wenn man es nur beantragt hätte!

Um die Bürger zu täuschen, wurden statt dessen sinnlose Maximalforderungen gestellt. Das natürlich nicht als modernes Altenpflegeheim umzubauende Spital müßte plötzlich zwingend als Pflegeheim umgebaut werden: „völlig neue Raumeinteilung, Aufzüge, Rampen und Installationsschächte, Balkone usw." (Schreiben des Regierungspräsidiums an die Stadt). So konnte verbreitet werden, der Umbau koste ca. 7 Millionen DM und sei daher nicht zu bewilligen. Zurecht gab und gibt es für solchen Unsinn, aus dem Altenheim Spital ein Pflegeheim machen zu wollen, von niemand Geld. Das wußten sie alle, unsere Stadtoberen, und eben deshalb haben sie diese Anforderungen an das Spitalgebäude gestellt! Mit der zwangsläufigen Ablehnung dieser Phantastereien gehen sie nun schwungvoll hausieren.

Wolf‑Alexander Melhorn

Ellwangen