Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 203 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Klage gegen Stadt eingereicht

ELLWANGEN (ij). Der nach Ellwangen zugezogene Wolf‑Alexander Melhorn hat am 28. November 1986 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Stadt Elfwangen eingereicht. Die Stadt hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil es verspätet eingereicht wurde und keine „wichtige Angelegenheit" im Sinne der Gemeindeordnung betrifft. Das Regierungspräsidium hatte den Widerspruch Melhorn zurückgewiesen.