Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 204 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn erhebt Klage gegen die Stadt

Ellwangen (me). Der Initiator des Bürgerbegehrens. Wolf‑Alexander Melhorn hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Stadt Ellwangen Klage eingereicht, wie er jetzt der„Schwäbischen Post" mitgeteilt hat.

Melhorn beantragt in der 16seitigen Klageschrift festzustellen, daß die Unterzeichner des Bürgerbegehrens vor der Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schriftlich und/ oder mündlich hätten gehört werden müssen. Die bisherige Praxis erlaube der Stadtverwaltung eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Möglichkeit zur Manipulierung der zumeist rechtsunkundigen Gemeinderäte. Hätten die Unterzeichner des Bürgerbegehrens durch ihren Sprecher die Gelegenheit bekommen, dem Gemeinderat „die tatsächliche Rechtslage" darzulegen, wäre nach Melhorns Ansicht dessen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anders ausgefallen. Daran ändere auch die Ablehnung des Widerspruches durch das Regierungspräsidium nichts.

Im zweiten Teil der Klage beantragt Melhorn, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. So sei nach der Rechtsprechung des VGH Baden‑Württemberg weder eine Frist versäumt worden, noch verlange das Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über Vorgänge, die keine „wichtige Angelegenheit" im Sinne der Gemeindeordnung seien. Wenn das Gericht das Bürgerbegehren für zulässig erkläre und ein Bürgerentscheid die „Räumung" (= Aufhebung) des Altenheimes verbieten sollte, müßte der Kauf des Spitalgebäudes wieder rückgängig gemacht werden, weil dann dem Gemeinderat die Legitimation gefehlt habe, diesen Kauf zu tätigen, um anschließend das Altenheim räumen zu lassen.