Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 205 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 205 zum Leitartikel über 'Das Ellwanger Bürgerbegehren'

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Das Ellwanger Bürgerbegehren"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

5.12.86

Bedrückende Tatsachen ‑ Austritt aus der CDU

Nachdem sich die CDU‑Gremien im Kreistag und Gemeinderat für die Transaktion des Ellwanger Spital entschieden hatten, waren ihre Vertreter sichtlich bemüht, diesen Weg als den einzig möglichen erscheinen zu lassen. Das A und O waren dabei die Zuschüsse, die man nur bei der Umwandlung‑ in ein Rathaus bekomme. Zur Bekräftigung ließ man die eigene Position noch einmal vom Regierungspräsidium absegnen. Den Schwerpunkten dieses Schreibens ist aber folgendes entgegenzuhalten.

Die Behauptung, daß die Sozialverwaltung (nach Frau G. Mayer ist dies das Sozialministerium) im Falle der Weiternutzung des Spitals als Altenheim „eine Förderung der Maßnahme abgelehnt" habe, trifft nicht zu. Nach der persönlichen Auskunft des zuständigen Referenten im Sozialministerium war dieses nie mit dieser Frage befaßt. Dem Ministerium lag nur ein Antrag auf Förderung eines Anbaus am Schönbornhaus unter gleichzeitiger Aufgabe der Altenheimplätze im Spital vor. Dasselbe gilt für den Koordinierungsausschuß der Kommunen und freien Wohlfahrtsverbände, auf dessen Empfehlung hin das Ministerium erst tätig wird. Diesem Ausschuß wurde der obige Antrag vom Ausschuß der Hopsitalstiftung erstmals Ende 1985 und dann wieder im April 1986 vorgelegt, wobei es nur noch um eine Verringerung der Bettenzahl im Anbau ging.

Die Erhaltung des Spitals war also weder im Koordinierungsausschuß noch im Sozialministerium Gegenstand von Beratungen und deshalb auch nicht die Frage einer möglichen Bezuschussung. Ein Antrag in dieser Richtung hätte auch detaillierte Untersuchungen und ein konkretes Konzept für die weitere Nutzung eines sanierten Spitals erfordert, was es nie gegeben hat. Alle Aussagen über die Nichtbezuschussung waren also rein hypothetisch und letzten Endes Schutzbehauptungen.

Weil man sich auf keinerlei Alternative einließ, ist auch das andere Kernargument, der Überhang an Altenheimplätzen habe nur so abgebaut werden können, unglaubwürdig. Dr. Becker vom Landeswohlfahrtsverband und Mitglied des Koordinierungsausschusses hat selbst vor dem Ellwanger Gemeinderat vorgeschlagen, 20 bis 25 Altenheimplätze im jetzigen Schönbornhaus in Pflegeplätze umzuwandeln. Da dort noch ca. 70 Altenheimplätze vorhanden sind, hätten sicher auch noch mehr umgewandelt werden können.

Ebenso blieb ungeprüft, ob nicht auch im Spital (etwa im rückwärtigen Mittelflügel) eine begrenzte Anzahl von Pflegeplätzen geschaffen werden kann, ohne daß die groß aufgemachten „städtebaulichen, denkmalschutzrechtlichen, bautechnischen und finanziellen Bedenken" tangiert worden wären. Es gehörte zu den stur festgehaltenen Taktiken der Rathausanhänger, immer nur von einer Gesamtumwandlung des Spitals in ein Altenpflegeheim oder nur von einem Altenheim zu sprechen; der Kompromiß blieb bewußt ausgeklammert.

Es kann aber gar keinem Zweifel unterliegen, daß eine solche Lösung, die im Spitalviertel zu einer integrierten Altenanlage im Stadtzentrum, wie heute allgemein angestrebt, und beim Schönbornhaus zu einer stärker betonten Pflegeanstalt geführt hätte, in hohem Umfang zuschußfähig gewesen wäre. Was hätte im übrigen auch anderes mit dem Spital geschehen sollen, wenn die Stadt es nicht gekauft hätte?

So hat es nun im Jahre 1986 nicht eine würdige 500‑Jahr‑Feier, sondern ein unwürdiges Begräbnis voller Zweifel und Streit für die älteste soziale Tradition im Herzen der Stadt gegeben.

Da ich das Geschehene weder in der Sache noch in der Form als CDU‑Mitglied mittragen kann und Ähnliches an Selbstherrlichkeit, Fehlinformation und Ohnmacht der Betroffenen schon im Zusammenhang mit der Westtangente erleben mußte, sehe ich mich ‑ nach langen inneren Kämpfen ‑ gezwungen, aus der CDU auszutreten. Da ich mehr als 20 Jahre aktiv und öffentlich in ihr mitgewirkt habe tue ich diesen Schritt auch öffentlich kund.

Dr. Heinrich Grupp, Ellwangen