Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 206 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Beim Innenministerium eingereicht:

Dienstaufsichtsbeschwerde in Sachen Heilig‑Geist‑Spital

ELLWANGEN (ijl. Der Ellwanger Wolf‑Alexander Melhorn hat am 4. Dezember 1986 Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium Baden‑Württemberg wegen Vernachlässigung der Aufsicht über das Regierungspräsidium Stuttgart, den Ostalbkreis und die Stadt Ellwangen eingereicht. Das Land Baden‑Württemberg habe, so teilte Melhorn mit, in der Hospitalstiftung die Rechtsnachfolge einer Stiftung der Fürstpropstei Ellwangen angetreten. Stiftungszweck sei seit 500 Jahren der Erhalt und Betrieb des Altenheims Spital zum Heiligen Geist.

Die Eigenmittel der Hospitalstiftung hätten ausgereicht, dem Stiftungszweck auf Dauer zu entsprechen, wenn die Verantwortlichen nicht mit Millionenaufwand das Schönbornhaus hätten bauen lassen. Dies geschah, obwohl bekannt war, daß mit diesen 105 Heimplätzen ein regionaler Überhang von hundert Plätzen geschaffen werde und damit für die vorhersehbaren Arbeiten am Altenheim Spital zum Heiligen Geist keine öffentlichen Zuschüsse mehr gewährt würden ‑ wie heute behauptet wird. Die Hospitalstiftung sei folglich in eine vorhersehbare finanzielle Notlage gebracht worden, aufgrund der sie nun heute angeblich gezwungen sei, das Spitalgebäude an die Stadt Ellwangen zu verkaufen und das Altenheim zu räumen.

Stiftungswidrig sei mit der Räumung des Spitalgebäudes die eigentliche Hospitalstiftung aber nun sogar aufgehoben worden, denn ihr bloß formal‑rechtlicher Fortbestand im Betrieb des Schönbornhauses und einiger Altenwohnungen laufe dem bei der Stiftungsannahme vom Land Baden‑Württemberg anerkannten Stiftungszweck zuwider. Der Verkauf sei daher von der Dienstaufsicht rückgängig zu machen, zumal die Hospitalstiftung pflichtwidrig keineswegs alle Mittel ausgeschöpft hätte, einen Verkauf des Stiftungszweckes, nämlich des Altenheimes Spital zum Heiligen Geist, abzuwenden. Hierzu macht Melhorn geltend:

-        Zunächst einmal habe kein akuter Handlungsbedarf bestanden, das Gebäude derzeit überhaupt zu verkaufen. Daß die Stadt Ellwangen Zuschüsse für ein Rathaus erhalte, habe stiftungsgemäß kein zwingender oder auch nur drängender Grund zum Verkauf sein dürfen.

-        Die Stiftung habe noch nicht einmal ein Gutachten darüber eingeholt, was der bauliche Erhalt des Spitalgebäudes und des Altenheimes in seiner jetzigen Form und Nutzung eigentlich kosten würde.

-        Folglich habe die Stiftung bis heute nicht geklärt, welche Zuschüsse sie erhalte. Sie habe es vielmehr der sachlich unzuständigen Stadt Ellwangen überlassen, die Entscheidung der Hospitalstiftung vorwegzunehmen und in der Öffentlichkeit so aufzutreten, als sei die Hospitalstiftung eine Einrichtung der Stadt Ellwangen.

Melhorn machte weiter geltend, daß auch die behauptete Finanzschwäche der Hospitalstiftung durch überlegte Maßnahmen jederzeit zu beheben gewesen wäre. Er fragte beim Innenministerium zugleich an, welche rechtlichen Möglichkeiten es gäbe, das Land Baden‑Württemberg notfalls zu zwingen, den stiftungswidrigen Verkauf des Altenheimes Spital zum Heiligen Geist rückgängig zu machen.