Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 207 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

 

 

MONTAG, 8. DEZEMBER 1986 / NR. 282

 

Die inhumane SPD‑Rochade mit den Alten

Wenn man die Zeitungsartikel verfolgt, so ist doch allseits - auch von der SPD - unbestritten, 1. daß in das Hospital keine Pflegeplätze eingebaut werden können, 2. daß sich das Hospital in bedenklichem baulichen Zustand befindet und sofort saniert werden muß, 3. daß während der rund zweijährigen Bausanierungszeit in jedem Fall die derzeit dort untergebrachten Mitbürger - ca. 30 Pflegefälle und ca. fünf bis zehn Altenheimbewohner - ausquartiert werden müssen, 4. daß die ca. 30 Pflegefälle des Hospitals nach dem Umbau des Gebäudes nicht mehr dort untergebracht werden können.

Nach den bisherigen Plänen und Beschlüssen sollen die Pflegefälle in einem neu zu erstellenden Anbau an das Schönbornhaus in gut ausgestatteten, hellen Räumen Unterkunft finden. Was aber will nun die SPD? Sie will keinen Pflegebettenanbau an das Schönbornhaus, sondern die dringend notwendigen Pflegeplätze in die im Schönbornhaus vorhandenen und bewohnten Altenheimplätze einbauen. Da ein Überhang an Altenheimplätzen offensichtlich vorhanden ist und neue nicht bezuschußt werden, will man die Altenheimplätze im Schönbornhaus auflösen und diese im Spital ansiedeln, nur um das Hospital als Altenheim zu erhalten. In wessen Interesse ist dies denn überhaupt? Gewiß nicht im Interesse der Alten!

Keine Macht der Welt würde die Mehrzahl der nahezu 100 Altenheimbewohner und Bewohner der Altenwohnungen des Schönbornhauses dazu zwingen können, das Schönbornhaus zu verlassen, um in das Spital umzusiedeln. Was soll also dieser unsinnige Vorschlag der SPD. Nennt sich das sozial oder gar human, wenn über die Köpfe der Alten hinweg aus parteipolitischer Rechthaberei Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, die den Interessen der alten Mitbürger zuwiderlaufen. Im übrigen fällt selbst mir als 84jährigem Rentner, gehbehindert, der kurze Fußweg vom Schönbornhaus in die Stadt nicht schwer, im Vergleich mit anderen Städten liegt das Schönbornhaus in der Stadtmitte. Ich würde auch nie mein ruhiges und sonniges Zimmer im Schönbornhaus mit einem Zimmer im Spital tauschen.

Ernst Leutheuser, Ellwangen