Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 208 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Einbau weiterer Pflegeplätze im Schönbornhaus nicht möglich

ELLWANGEN/AALEN (PM) Zu Presseveröffentlichungen der SPD‑Kreistagsfraktion teilt die Hospitalverwaltung mit, daß die Konzeption der SPD‑Kreistagsfraktion davon ausging, daß die Schaffung einer größeren Anzahl von Pflegeplätzen im bestehenden Schönbornhaus möglich sei. Bauliche Untersuchungen der Hospitalverwaltung haben aber ergeben, daß die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze im bestehenden Schönbornhaus schwerwiegende bauliche Veränderungen notwendig machen würde. Dies würde nicht nur unvertretbar hohe Kosten verursachen, sondern außerdem für einen Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren eine Teilräumung erforderlich machen.

Aus diesen Gründen ist eine solche von der SPD‑Kreistagsfraktion vorgeschlagene Umstrukturierung nicht möglich. Dies wurde auch dem Stiftungsausschuß und dem Kreistag seitens der Hospitalverwaltung vorgetragen. Im übrigen wurde, so die Hospitalverwaltung, zur Zuschußfrage bereits ausführlich Stellung genommen, so daß sich weitere Ausführungen erübrigen.