Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 209 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im Dezember 86

Menschliches Drama im Spital

„Ich war alt und pflegebedürftig, und ihr habt mich aufgenommen und gepflegt." Das hat Bischof Moser anläßlich der Einweihung eines Altenzentrums in Anlehnung an ein Jesu‑Wort gesagt. Er hat damit wohl zum Ausdruck bringen wollen, daß die Sorge um alte und pflegebedürftige Menschen zu den vornehmsten Aufgaben unserer christlichen Gesellschaft gehört. Diese Worten machen sehr nachdenklich, wenn man von der jetzigen Situation der Bewohner des Spitals hört, die sich bis spätestens Juli 1987 ein neues Heim suchen müssen. Mit Tränen in den Augen suchen jetzt alte Menschen nach einer neuen Bleibe bzw. einem Zimmer in unserer ach so „guten Stadt". Es mag Gründe für bzw. gegen die Auflösung des Spitals geben. Hierzu wollen wir uns nicht äußern.

Es geht um die Menschen. Ein Heim wird aufgelöst, wohl niemand denkt aber an das Existenzbedürfnis der Heimbewohner, die ja im Vordergrund stehen sollten. Nur ein kleiner Teil der Spitalbewohner kann in Ellwangen untergebracht werden. Der Anbau an das Schönbornhaus ist sicher nicht bis Juli 1987 fertiggestellt. Die Frage an die Verwaltungen, allen voran an den Landrat, heißt: Wo sollen die Heimbewohner des Spitals untergebracht werden? Heißt die Lösung: Aufteilung und Verteilung auf das Kreisgebiet (Waldkrankenhaus, Rötlen, Tannhausen, Rabenhof usw.) oder rechnet man damit, daß sich das Leben mancher Heimbewohner durch die jetzige Unsicherheit und Ungewißheit verkürzt und dann bis zum Juli 1987 für nicht mehr so viele Menschen gesorgt werden muß? Manche erinnern sich noch an die Zeiten, da die Lebenschancen von „unwertem Leben" geringer gemacht wurden.

Hier zeigt sich fehlendes Einfühlungsvermögen der CDU‑Mehrheitsfraktion im Kreistag und im Gemeinderat wenn man die Ärmsten unserer Gesellschaft derart an den Rand drängt. Für uns ist dieses Handeln der Fraktionen mit ihren Verwaltungen schlichtweg ein Drama.

Wir fragen uns auch, warum die verantwortlichen (christlichen) Politiker dieses mit Sicherheit größte Problem nicht vorher und im Sinne der Heimbewohner des Spitals gelöst haben? Es wäre allen viel Sorge, Ärger und Gewissensnot erspart geblieben.

Altenheim St. Anna Verwaltung Max Schmid, Hans‑Peter Haas