Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 210 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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11.12.86

Da läuft nichts mit Eigenbedarf

Er habe nach „bestem Wissen und Gewissen" das weitergegeben, was er von staatlichen Behörden gehört habe, tat Landrat Dr. Winter am 25.11.1986 kund. Viel gehört haben kann er allerdings nicht, denn ‑ unter seinem Vorsitz! ‑ war von der Hospitalstiftung schließlich nirgendwo ein Antrag auf Bezuschussung der Arbeiten für das Altenheim Spital zum Heiligen Geist gestellt worden!

Allen Ernstes sagte Dr. Winter auch, er wolle in Einzelgesprächen mit den Spitalinsassen versuchen, „nicht via Kündigung" eine Räumung des Spitals zu erreichen, die unaufschiebbar aber bis 1. Juli 1987 vollzogen sein müsse. So weihnachtlich‑christlich das klingt, entlarvt es sich doch als blanke Scheinheiligkeit, denn in Wahrheit will Dr. Winter die Heimbewohner durch solche Gespräche davon abhalten, auf ihren Rechten als Mieter zu bestehen! Nach der Rechtslage hätten die derzeitigen Heimbewohner nämlich noch auf Jahre hinaus keineswegs zu fürchten, daß sie das Spital räumen müssen. Wie Hospitalverwaltung und Landrat wohl wissen, muß man Kündigungen deshalb vermeiden, weil Räumungsklagen aussichtslos wären. Heimverträge sind Mietverträge! Für sie gelten daher die üblichen Kündigungsschutzgesetze. Verständlich, daß bislang ‑ allein aufgrund dieser Rechtslage! ‑ daher weder die Hospitalstiftung den Heimbewohnern kündigte, noch die Stadt Ellwangen als neue Hauseigentümerin. Vor dem Verkauf des Spitalgebäudes hatte die Hospitalstiftung jedenfalls keinen „wichtigen" Kündigungsgrund, denn der Verkauf des Spitalgebäudes an die Stadt Ellwangen ist eine „Privatangelegenheit" beider Körperschaften, heute käme die Stadt mit einem Anspruch auf Eigenbedarf nicht bei den Gerichten durch. Die Stadt hat ein sehr schönes Rathaus. Da läuft nichts mit Eigenbedarf! Daran ändert auch nichts, daß die Stadt dann die Zuschüsse zum Rathausumbau verliert. Das ist kein Kündigungsgrund, sondern bloß Folge behördlicher Überheblichkeit im Umgang mit dem „Untertan". Wer folglich im Spital bleiben will, kann dies unbesorgt auch weiterhin!

Wolf‑Alexander Melhorn,

                   Ellwangen