Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 211 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 17. DEZEMBER 1986 / NR. 290

Im Spital: Erste Anträge auf Gebrechlichkeitspflegschaft

ELLWANGEN (ij). Auf Anregung und in Zusammenarbeit mit Wolf‑Alexander Melhorn wurden von Bewohnern des Ellwanger Spitals zum Heiligen Geist die ersten Schritte gegen die Räumung des Spitals unternommen. Die Bewohner des Altenheims sind sämtlich gebrechlich, manche pflegebedürftig. Es herrscht Aufregung unter ihnen, weil sie bis 1. Juli 1987 aus dem Spital ausgezogen sein müssen, wie ihnen gesagt wurde. Meist sind diese Menschen überfordert, soweit es um die Wahrnehmung ihrer Rechte geht. Für den Fall der teilweisen oder völligen Hilflosigeit sieht das Gesetz in § 1910 Bürgerliches Gesetzbuch die Möglichkeit der „Gebrechlichkeitspflegschaft" vor. Melhorn vertritt die Ansicht, daß nach der geltenden Rechtslage keiner der Heimbewohner aus dem Spital ausziehen muß, der dort weiterhin wohnen will. Die Kündigungsschutzbestimmungen regeln dies eindeutig. Das gelte inzwischen auch für Pflegefälle. Interessierte Heimbewohner können sich daher auf dem Wege der Gebrechlichkeitsflegschaft eine vertraute Person beiordnen lassen. Die ersten Anträge auf Gebrechlichkeitspflegschaft sind bereits gestellt.