Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 212 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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18. Dezember 1986 Seite 15

Im Spital formiert sich Widerstand

Ellwangen (SP). Auf Anregung von und in Zusammenarbeit mit ihm haben Bewohner des Spitals zum Heiligen Geist erste Schritte gegen die Räumung des Gebäudes unternommen, wie Wolf‑Alexander Melhorn der „Schwäbischen Post" mitgeteilt hat. Erste Anträge auf Gebrechlichkeitspflegschaften seien bereits gestellt worden, um die eigenen Rechte durch eine Vertrauensperson wahrnehmen zu lassen. Auch in rechtlichen Dingen seien diese alten und zumeist gebrechlichen Menschen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Menschen mit Gebrechen, die nicht unter Vormundschaft stehen, können sich, so Melhorn, eine Person ihrer Wahl als Pfleger in diesem Sinne nehmen. Nach seiner Auffassung muß nach der geltenden Rechtslage keiner der Bewohner des Spitals ausziehen, der dort weiterhin wohnen will.